Einmal mehr thematisierte die ÖVP Burgenland die mittlerweile bekannten Vorgänge des 14. Juli 2020, die zur Schließung der Commerzialbank Mattersburg führten. Wie berichtet, schloss die Nationalbank an diesem Tag – nachdem nach der Anzeige im Februar monatelang wenig passiert ist – nach einer Selbstanzeige von Martin Pucher schlagartig die Bank – mehr dazu in FMA sperrt Commerzialbank: Pucher zurückgetreten.
In einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ hieß es nun, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe bei seiner Nachfrage bei der Finanzmarktaufsicht vom Vorstand Helmut Ettl die Informationen bekommen. Ob die Weitergabe der Information, dass die Bank vor der Schließung stehe, rechtmäßig war oder nicht, ist unter Juristen jedenfalls strittig. Die FMA rechtfertigte sich laut dem Presse-Artikel allerdings damit, dass das Land für die Revision der Eigentümergenossenschaft zuständig sei.
Sagartz sieht Widerspruch
Hier sah der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz einen Widerspruch zur Position des Landes. „Sich selbst darzustellen, man hat keinen Kontakt zur Commerzialbank, und Wochen später beruft man sich auf die Amtshilfe, weil man ist quasi Kontrollorgan der Commerzialbank gewesen, da merkt man wie unglaubwürdig man noch werden kann. Auf der einen Seite will man mit all dem nichts zu tun haben, auf der anderen Seite beruft man sich auf die Stellung als Kontrollor.“
Am Dienstag kündigte Landeshauptmann Doskozil an, dass man wegen der Coronaviruspandemie mit Einsparungen im Landesbudget rechnen müsse – im Bereich zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Sagartz war das zu unkonkret, er forderte einen Kassasturz, sowie einen Budgetgipfel mit allen Parteien im Landtag. „Auf der einen Seite wird unkonkret von einem Sparpaket gesprochen, auf der anderen Seite hält man an 1.700 Euro netto Mindestlohn im Landesdienst fest“, so Sagartz.
Sagartz gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern
Dem Appell zahlreicher Parteien, NGOs und des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen beim Flüchtlingslager in Moria in Griechenland helfend einzugreifen und Kinder aufzunehmen, erteilte Sagartz, der auch EU-Parlamentarieer ist, eine Abfuhr – und berief sich einmal mehr auf die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen.
SPÖ weist ÖVP-Kritik am Budget zurück
Die SPÖ Burgenland hat am Freitag Kritik der ÖVP am geschätzten, zusätzlichen Finanzbedarf von rund 170 Millionen Euro im heurigen Jahr als „scheinheilige Parteipolitik“ zurückgewiesen. Der zusätzliche Bedarf resultiere wiederum auch daraus, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung die Länder und Gemeinden im Stich lasse, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sorge als Finanzreferent dafür, dass das Burgenland auch budgetpolitisch gut durch die Krise komme. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel rechne währenddessen im Bund mit einer Rekordneuverschuldung bis 2024 von 84 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – und das ohne Kassasturz und ohne nennenswerte Ausgleichsmaßnahmen für Länder und Gemeinden.
FPÖ: „Rote Netzwerke“
FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig sprach in Bezug auf den Bericht der Tageszeitung ‚Die Presse‘ von „roten Netzwerken, die möglicherweise auch vor schwerwiegenden Rechtsverletzungen nicht zurückschrecken.“