Ein Untersuchungsausschuss soll für die nötige Aufklärung in der Causa Commerzialbank sorgen. Das bekräftigten ÖVP, FPÖ und Grüne am Montag mehrfach. In den letzten Wochen haben die Oppositionsparteien gemeinsam den Untersuchungsausschuss vorbereitet und den Untersuchungsgegenstand formuliert. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach von drei Kernfragen, die im Ausschuss geklärt werden sollen.
„Welche Rolle hier das Land Burgenland eingenommen hat, bei der Prüfung des Haupteigentümers. Welche Geschäftsbeziehung das Land Burgenland gepflegt hat – samt aller Tochterfirmen. Und natürlich, was hat die Gesetzesänderung damals zu tun mit dem kleinen Glücksspiel?“, so Ulram.
Fünf Tage Zeit
Auch die Freiheitlichen forderten Aufklärung, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. „Die Verquickung der politischen Kräfte wird interessant sein. Die Rolle des Martin Pucher insgesamt zur politischen Situation – da gibt es natürlich Verbindungen, die wir kennen, die die Bevölkerung gekannt hat“, sagte Tschürtz.
Das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde am Montag in der Landtagsdirektion eingebracht. „Innerhalb der nächsten fünf Werktage muss dann die Präsidentin eine Präsidialkonferenz einberufen, und dann gehen die Schritte weiter“,so die Klubobfrau der Grünen Regina Petrik über die weitere Vorgehensweise.
Präsidialkonferenz wird beraten
In dieser Präsidialkonferenz wird darüber beraten, ob ein U-Ausschuss rechtlich zulässig ist. Ist das der Fall, nominieren die Parteien ihre Mitglieder im Ausschuss, und die Landtagspräsidentin erstellt eine Liste mit potentiellen Verfahrensrichtern. Da wünscht sich die Opposition eine öffentliche Ausschreibung. Wann der Untersuchungsausschuss dann seine Arbeit aufnehmen kann, ist bis dato noch nicht klar. Den Vorsitz führt jedenfalls die Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Diese bestätigte in einer Presseaussendung, dass die Oppositionsparteien um 15.00 Uhr das Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht hatten.
SPÖ für U-Ausschuss auf Bundesebene
Die Regierungspartei SPÖ verschließt sich dem U-Ausschuss auf Landesebene nicht, bleibt aber dabei, ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wäre sinnvoller, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Alle seriösen Experten und Expertinnen gehen von einem Kriminalfall aus, wo die Aufsicht in der Bank versagt hat – die Bankenaufsicht ist klare Bundeskompetenz. Wir begrüßen den U-Ausschuss auf Landesebene. Viel sinnvoller würden wir es auf Bundesebene finden, denn die ÖVP hat seit über 20 Jahren den Finanzminister – das liegt in den Kompetenzen des Finanzministers. Das sind Fragen, die uns sehr interessieren – und wo wir auch rasche Aufklärung wollen“, sagte Fürst.
Ulram: „Politische Verantwortung klären“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram war zu Gast in „Burgenland heute“ mit Moderator Martin Ganster. Angesprochen auf die Frage, ob ein U-Ausschuss zu diesem Zeitpunkt – wo strafrechtlich noch nichts geklärt sei – Sinn mache, sagte Ulram, dass man auch auf Bundesebene sehen würde, dass U-Ausschüsse für die politische Arbeit einen Sinn machen.
Alles, was strafrechtlich relevant ist, würden die Gerichte und die Staatsanwälte klären – die politische Verantwortung habe man im Burgenland zu klären. Ein Regierungsmitglied – SPÖ-Landesrat Christian Illedits sei schon zurückgetreten – andere politische Verantwortungen und Zuständigkeiten müssten jetzt mit einem U-Ausschuss geklärt werden, so Ulram.