Landeshauptman Hans-Peter Doskozil beim Interview mit Martin Thür in der ZIB2
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Politik

Doskozil gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist gegen die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Er stellt sich damit gegen die Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die sich zuletzt wieder für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern aussprach.

Doskozil sagte im „ZIB2 am Sonntag“-Interview mit Martin Thür, man habe nicht aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren gelernt. Humanität sei natürlich wichtig, aber genauso wichtig sei aus seiner Sicht der Faktor der Rechtsstaatlichkeit, das seien die Lehren aus 2015. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass man aus Griechenland Kinder aufnehmen müsse, dann müsse sie die Rahmenbedingungen schaffen und das umsetzen.

Hans Peter Doskozil über 2015 und die Folgen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war im Sommer 2015 Landespolizeidirektor und ist im Zuge der Flüchtlingskrise österreichweit bekannt geworden. Kurz danach wurde er SPÖ-Politiker und Verteidigungsminister. Doskozil über die Ereignisse von damals und die Folgen.

Für Verfahrenszentren außerhalb Europas

Auf den Hinweis, dass es Deutschland schaffe, 243 kranke Kinder und Angehörige aufzunehmen und es daher rechtsstaatlich wohl kein Problem sein könne, antwortete Doskozil: „Aus meiner Sicht ist es rechtsstaatlich ein Problem. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Bundesregierung schaffen.“ Doskozil fordert Verfahrenszentren außerhalb Europas, damit nur noch Asylberechtigte nach Europa kommen können.

Der Landeshauptmann sprach sich aber für eine Seenotrettung der Flüchtlinge aus, die über den Meeresweg nach Europa gelangen wollen und dabei kentern: „Es wird ja wohl nicht so weit gehen können, dass man im Rahmen eines angeblich illegalen Grenzübertrittes Menschen ertrinken lässt – so weit darf es nicht gehen.“