Chronik

Wasserverbände: FPÖ gegen Eingliederung in Energie Burgenland

Die Aussage von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die Wasser und Abwasserverbände im Burgenlandes in die Energie Burgenland einzugliedern schlägt weiter Wellen. Die FPÖ sprach sich dagegen aus und will in allen betroffenen Gemeinden über ihre Gemeinderäte eine Resolution gegen dieses Vorhaben einbringen.

Im ORF-Burgenland Sommerinterview schlug Doskozil vor, die Wasser- und Abwasserverbände des Burgenlandes zusammenzulegen – mehr dazu in Doskozil: Verbände zur Energie Burgenland.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petsching sehe im Vorschlag des Landeshauptmannes eine Verbindung zur Causa Commerzialbank, bei der die Energie Burgenland um die fünf Millionen Euro verlieren dürfte. Er vermute daher Kapitalbedarf bei der Energie Burgenland durch diese Eingliederung. „Das würde bei der Energie Burgenland eine Forderungsabschreibung bewirken, das würde natürlich eine negative Auswirkung auf die Gewinn- und Verlustrechnung haben und würde in weiterer Folge eine negative Auswirkung auf mögliche Ausschüttungen haben, die zugunsten der burgenländischen Landesholding natürlich schlagend werden“, so Petschnig.

Alexander Petschnig, Christian Ries
ORF
Alexander Petschnig und Christian Ries

Eingliederung komme Privatisierung gleich

Für die FPÖ Burgenland kommt eine mögliche Eingliederung der Wasser- und Abwasserverbände in die Energie Burgenland einer Privatisierung gleich, denn 51 Prozent gehören der Landes Holding – 49 Prozent der Burgenland Holding AG. „Die Burgenland Holding AG gehört zu etwas über 73 Prozent der EVN. Sie wissen, ein börsennotierter Konzern aus Niederösterreich, der zwar teilweise noch in Landeshand ist, aber teilweise noch an der Wiener Börse notiert ist. Dasselbe mit dem Verbund, dann ist noch ein Minderheitenanteil bei der Wien Energie und ein Streubesitz im amtlichen Handel der Wiener Börse notiert. Das heißt, es ist hier eine Gesellschaft vorliegend, die doch zu einem signifikanten Anteil in privaten Händen ist und die in einem signifikanten Anteil an der Börse, zumindest mittelbar, notiert ist. Durch eine solche Transaktion würde das Wasser der Menschen im Burgenland zumindest teilweise in die Hände dieser börsennotierten Konzerne gelegt, das heißt privatisiert“, so Petschnig.

FPÖ befürchtet Gebührenerhöhung

FPÖ Landesparteisekretär Christian Ries befürchte, dass die Transparenz bei der Preisgestaltung für Wasser und Kanal für die Gemeinden verloren geht und die Preise steigen würden. „Daher legen wir aus guten Gründen diese Einbringung in die Energie Burgenland ab und haben daher eine Resolution verfasst, die wir in allen Gemeinden einbringen werden, die davon betroffen wären, weil sie Verbandsmitglieder sind, und wo wir als FPÖ vertreten sind. Wir sind auch gespannt, wie sich die anderen Parteien einbringen werden“, so Ries.

Kritisiert wurde am Dienstag auch, dass Doskozil mit den Gemeinden selbst über das Vorhaben noch nicht gesprochen habe. Für Ries haben sich die Verbände bis jetzt bewährt.

Energie Burgenland widerspricht Vorwurf

Die Energie Burgenland widersprach am Dienstag dem Vorwurf von FPÖ – Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig Kapitalbedarf zu haben. Das Geschäftsjahr endet mit 30. September und es sei sehr gut gelaufen. Trotz dieser Abschreibung von 4,9 Millionen Euro durch den Commerzialbank Skandal werde das Unternehmen heuer über Budget abschließen.