95 Prozent des Bankenskandals seien auf Bundesebene zu untersuchen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich im Gespräch mit der Austria Presse Agentur APA am Dienstag. Die übrigen fünf Prozent auf Landesebene seien schon sehr hoch gegriffen. Es wäre daher interessant vor allem über die übrigen 95 Prozent zu sprechen, so Hergovich.
Versagen der Aufsichtsorgane
Die Landes-ÖVP wolle mit einem „Mickey Mouse-Untersuchungsausschuss – nämlich ohne Kompetenzen – Aufklärung in Wahrheit verhindern“, so Hergovich. Die Experten seien sich einig, dass es hier ein Versagen der Aufsichtsorgane gegeben habe. Der springende Punkt sei, dass die Aufsicht nur Bundesorgane hätten. Wenn man einen U-Ausschuss im Burgenland mache, dann könne man nur Rechtsträger, die der Kontrolle des Landes-Rechnungshofes unterliegen, laden. Die Fragen, warum die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt habe, warum die Nationalbank oder die FMA den Hinweisen der Whistleblower nicht nachgekommen sei – die könne man dann nicht stellen, so Hergovich.
Hergovich: „Beide U-Ausschüsse sinnvoll“
Er halte jedenfalls beide U-Ausschüsse – auf Bundes- wie auf Landesebene – für durchaus sinnvoll: „Man soll aber nicht hergehen und den einen Ausschuss machen, um den anderen zu verhindern“, so der SPÖ-Politiker. „Ich unterstelle der ÖVP, sie meidet den Untersuchungsausschuss auf Bundesebene so wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, dass es ein Generalversagen der Bundesorgane gegeben hat.“ Und einen Untersuchungsausschuss im Burgenland zu machen, der zahnlos sei, um die Aufklärung im Bund zu vermeiden, „das ist etwas, was nicht geht“.
Rendi-Wagner für U-Ausschuss im Burgenland
Wie die „Kleine Zeitung“ am Dienstag berichtete, sprechen sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, für einen U-Ausschuss im Burgenland zur Commerzialbank Mattersburg aus. „Es ist ein Kriminalfall einer Regionalbank, der so schnell wie möglich transparent aufgeklärt gehört. Da ist die Justiz am Zug. Für die politische Verantwortung soll in einem ersten Schritt, wie bereits angekündigt, ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene im Burgenland stattfinden“, hatte Rendi-Wagner laut der Zeitung bei einem Treffen mit Kaiser am Wochenende in Kärnten erklärt.
ÖVP spricht von „medialen Nebelgranaten“
„Dass sich 95 Prozent des Mattersburger Bank-Skandals auf Bundesebene abspielt, ist an der Haaren herbeigezogen. Das Land hatte die Aufsichtspflicht über die Kreditgenossenschaft – der Haupteigentümerin der Commerzialbank – und damit auch über die Bank. Diese Verantwortung muss im Burgenland geklärt werden“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in einer Aussendung. Auch SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Bundesparteivorsitzende-Stellvertreter und Landeshauptmann Peter Kaiser würden sich für einen U-Ausschuss auf Landesebene aussprechen. Damit sei bewiesen, dass die SPÖ Burgenland mit allen Mitteln versuche, von ihrer Verantwortung im Mattersburger Bank-Skandal abzulenken, so Ulram.