Zuerst wurde die Wahl des neuen Regierungsmitglieds Schneemann vorgenommen – mehr dazu in Neuer Landesrat Schneemann angelobt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der neue Landesrat gaben unmittelbar danach ihre Statements ab. Dann folgte eine 90-minütige Pause, in der eine Regierungssitzung stattfindet, bei der Schneemann auf die Bundesverfassung angelobt wird.
Ab 12.00 Uhr folgt die Aktuelle Stunde zum Mattersburger Bankskandal. Danach werden die Dringlichkeitsanträge behandelt. Die SPÖ plane einen Antrag zum Thema Parteispendenverbot mit harter Strafandrohung, kündigte Klubobmann Robert Hergovich an. „Wir gehen hier einen neuen Weg, er ist einzigartig in Österreich. Wir wollen vermeiden, dass große Spender sich in politische Meinungsbildungsprozesse einmischen können“, so Hergovich.
FPÖ begrüßt Antrag, ÖVP bringt Dringlichkeitsantrag ein
Die FPÖ begrüßte diesen Antrag und kündigte bereits im Vorfeld an, dem Gesetz in weiterer Folge zuzustimmen. Den Bankskandal wiederum wollen die Freiheitlichen in der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde thematisieren und eine Reihe von Fragen beantwortet wissen.
Die ÖVP forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag die SPÖ-Landesregierung auf, sämtliche Akten, Aufträge, Urkunden und Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Commerzialbank stehen, dem Landtag offenzulegen.