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Wirtschaft

U-Ausschuss: Frage nach politischer Verantwortung

In der Causa Commerzialbank rufen alle Landtagsparteien nach Aufklärung. Da ist es auch keine Überraschung, dass sich alle vier Parteien schon grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben. Bei einem Untersuchungsausschuss geht es nicht um strafrechtliche Konsequenzen, sondern er stellt die Frage nach der politischen Verantwortung.

Gibt es eine politische Verantwortung in der Causa Commerzialbank, und wenn ja, wer trägt sie? Über diese Frage stritten die Parteien in den vergangenen Tagen schon viel, einig ist man sich aber offenbar darüber, dass ein Untersuchungsausschuss Antworten finden könnte.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte bereits vor zwei Tagen, dass die SPÖ einem U-Ausschuss „jederzeit“ zustimme und aus dem SPÖ-Klub hieß es am Donnerstag, man stehe für eine konsequente Aufklärung des „Kriminalfalls Commerzialbank“ und begrüße einen U-Ausschuss. Auch die ÖVP meinte, es solle eine parlamentarische Untersuchung geben. Sie will dem Landeshauptmann und der SPÖ aber vorher noch bis zum Sonderlandtag Zeit geben, um für Aufklärung zu sorgen. Der Termin für den Sonderlandtag wird am Montagnachmittag in einer Präsidialsitzung des Landtages fixiert. Voraussichtlich wird er noch nächste Woche stattfinden.

Neue Verfahrensordnung noch nicht in Kraft

Die FPÖ legte sich bereits am Mittwoch fest: Die politische Verantwortung müsse in einem U-Ausschuss geklärt werden. Auch die Grünen wollen die Verschränkung zwischen Politik und Bank parlamentarisch untersuchen, wollen aber erst dann einen U-Ausschuss, wenn die vom Landtag im Juli beschlossenen neuen Regeln gelten. Damit werden U-Ausschüsse nach dem Vorbild des Bundes abgewickelt und die Minderheitsrechte der Opposition gestärkt.

Laut Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold wird die neue Verfahrensordnung für U-Ausschüsse in einigen Tagen in Kraft treten, denn die Zustimmung des Bundes wurde bereits erteilt und übermittelt. Die Causa Commerzialbank wäre übrigens nicht der erste Bankenskandal im Burgenland, der einen Untersuchungsausschuss zur Folge hat: Schon im Jahr 2000 wurde der Bank-Burgenland-Skandal parlamentarisch aufgearbeitet.

NEOS will unabhängige Untersuchungskommission

NEOS will den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten lassen. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte „Griss-Kommission“ dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte.

Der Vorschlag von NEOS, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen, stößt beim Finanzministerium auf offene Ohren. „Alles, was zur Aufklärung des burgenländischen Bankskandals hilft, ist selbstverständlich zu unterstützen“, hieß es aus dem Ressort auf APA-Anfrage am Donnerstag. Für „absolut sinnvoll“ hält auch die Vorsitzende der Untersuchungskommission zur Hypo-Alpe-Adria-Bank und Ex-NEOS-Abgeordnete, Irmgard Griss, die Einsetzung einer U-Kommission.

Hofer gegen unabhängige Kommission

FPÖ-Chef Norbert Hofer ist gegen den Vorschlag von NEOS, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen. „Ich halte das für überflüssig“, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sowohl ein Untersuchungsausschuss als auch die Behörden würden in diesem Fall zur Aufklärung beitragen.