Größere Spenden und Geschenke an die FPÖ durch die Commerzialbank schließt Obmann Norbert Hofer aus. Es war der erste Auftritt von FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer nach dem Auffliegen des Skandals um die Commerzialbank Mattersburg vor drei Wochen im Burgenland. Für ihn führt angesichts der Dimension – von 690 Millionen Euro an fiktiven Krediten ist mittlerweile die Rede – kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei.
„Die politische Verantwortung muss in einem U-Ausschuss im Land geklärt werden. Ich höre, dass die SPÖ auch bereit ist diesem U-Ausschuss zuzustimmen, deshalb gehe ich von einem einstimmigen Landtagsbeschluss aus“, so Hofer.
Hofer: „Bezirkshauptfrau suspendieren“
Aufklärung sei für die FPÖ auch bei der Rolle der Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, Franziska Auer, angebracht und notwendig. Landeshauptmann Doskozil erklärte, dass diese von der Frau des ehemaligen Commerzialbank-Chefs Pucher telefonisch über die bevorstehende Bankenschließung informiert worden sei. Hofer ortete die Weitergabe von Insider-Informationen und forderte Konsequenzen. „Es wird notwendig sein, bis zur Klärung des Sachverhalts die Bezirkshauptfrau zu suspendieren und festzustellen, was sie an Informationen erhalten habe und an wen sie diese weitergegeben habe“, so Hofer.
FPÖ-Vize Alexander Petschnig – er war in der rot-blauen Landesregierung fast fünf Jahre lang Wirtschaftslandesrat – betonte neuerlich, dass er nie aktiv nachgefragt habe, welche Genossenschaften es im Fall der Commerzialbank gegeben hat. „Natürlich nehme ich mich auch bei der Nase. Aber ich habe damals schon gesagt, dass es eine Frage der Bring- oder Holschuld ist“, so Petschnig.
Tschürtz: „Keine Geschenke erhalten“
Stiller Gast bei der Pressekonferenz am Mittwoch war auch der ehemalige FPÖ-Parteichef und jetzige Klubobmann Johann Tschürtz. Er kommt aus Loipersbach (Bezirk Mattersburg) und feierte im vergangenen Dezember seinen 60. Geburtstag. Er sagte, dass er – im Gegensatz zum ehemaligen SPÖ-Wirtschaftslandesrat Christian Illedits – kein Geschenk von Commerzialbank-Chef Pucher erhalten habe.
„Ich kann das absolut ausschließen. Es war sogar so bei mir, dass ich 80 Prozent der Geschenke – Geschenkkörbe und Weinflaschen – unter den Mitarbeitern aufgeteilt habe, weil es so viele waren“, so Tschürtz. Auch Parteispenden der Commerzialbank an die FPÖ habe es laut FPÖ-Chef Hofer nicht gegeben. Ihm sei lediglich ein Fall einer Ballspende in der Höhe von 30 Euro bekannt.
Auer: „Völlig korrekt gehandelt“
Die Bezirkshauptfrau Franziska Auer selbst sagte gegenüber dem ORF Burgenland, dass sie keine Interviews geben werde. Das Land teilte mit, dass die Bezirkshauptfrau „völlig korrekt gehandelt habe“ – und übermittelte eine schriftliche Stellungnahme der Bezirkshauptfrau an die Medien. Sie räumte darin ein, dass sie tatsächlich von der Frau von Bankchef Pucher am 14. Juli um zirka 17.00 Uhr über eine Selbstanzeige Puchers informiert wurde – so wie auch andere Freunde und Verwandte. Diese Information habe sie ausschließlich an ihren Vorgesetzten Landesamtsdirektor Reiter weitergegeben. Eine Information über Dimension dieser Selbstanzeige und die bevorstehende Sperre der Bank durch die FMA habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht gehabt.
Reaktionen von ÖVP und Grüne
Seitens der ÖVP Burgenland begrüßte den von der FPÖ geforderten Rettungsplan für Betriebe und Gemeinden, wie der geschäftsführende Parteiobmann Christian Sagartz in einer Aussendung mitteilte. Man wolle aber im Gegenzug keine Deckelung, sondern rasche und unbürokratische Hilfe. Die Grünen mahnten in Sachen Commerzialbank zur Sachlichkeit. Auch sie sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung bei der Aufsicht der Kreditgenossenschaft, aber auch die Verstrickung zwischen Politik und Bank untersuchen soll. Dieser solle aber erst ab September stattfinden, wenn die neuen Regeln für solche Ausschüsse gültig sind.