Der Dringliche Antrag richte sich nicht direkt an eine Person, sondern an und für sich an die gesamte Regierung, erläuterte Ulram. Wobei man wisse, dass derzeit nur mehr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beziehungsweise Sonja Windisch – wenn diese eins zu eins die Agenden des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ) übernommen habe – betroffen seien.
Ulram: „Sondersitzung muss stattfinden“
Man habe den Antrag juristisch geprüft: „Wir haben das jetzt auch so aufgesetzt und aus unserer Sicht der gesamten Opposition so weit aufbereitet, dass da nichts passieren kann und die Sondersitzung stattfinden muss“, sagte Ulram. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe nun eine Woche Zeit, um den Antrag zu prüfen und danach eine weitere Woche, um zur Sitzung einzuladen. Dabei handle es sich jedoch um maximale Fristen. Der Sonderlandtag könnte somit theoretisch auch schon am Montag stattfinden, stellte der Klubobmann fest.