Seit mittlerweile knapp drei Wochen erschüttert der Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg nicht nur den Bezirk und das Burgenland, sondern ganz Österreich. Am Abend des 14. Juli 2020 ist der Bankenskandal aufgeflogen. Seither schieben sich vor allem SPÖ und ÖVP im Burgenland gegenseitig den Schwarzen Peter zu – mehr dazu in Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP – und werfen sich gegenseitig Verstrickungen vor.
Eindeutiger Schaden für Politik
Die Politik beschädige sich dabei selbst, so Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit „Burgenland heute“-Moderator Martin Ganster. „Es ist geradezu ein Schulbeispiel warum die Politik das Image der eigenen Branche ruiniert. Das sind nicht Kinder in der Sandkiste, aber Politiker in der Schlammgrube. Jeder fühlt sich zu Unrecht verleumdet, um dann zu einem Rundumschlag auszuholen und den jeweils anderen noch schärfer anzugreifen. Was beim Publikum hängenbleibt ist, dass die alle in seltsame Dinge verstrickt sind“, so Filzmaier.
Peter Filzmaier im Interview mit Martin Ganster
In „Burgenland heute“ analysiert Politologe Peter Filzmaier die politischen Entwicklungen und Standpunkte rund um den Commerzialbankskandal.
Bei der Geschenkannahme von Landesrat Christian Illedits habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil versucht die Reißleine zu ziehen, allerdings bei einer Selbstverständlichkeit, denn bei der Geschenkannahme gehe es möglicherweise auch um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand. Politisch sei es in jedem Fall verantwortungslos und da sei der Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz, so Filzmaier.
„U-Ausschuss wäre der logische Weg“
Der Schaden für die SPÖ sei natürlich gegeben, alle Oppositionsparteien würden nun versuchen das zu nutzen, sagte Filzmaier. Man wisse aber nicht welche Politiker von welcher Partei möglicherweise in etwas verstrickt gewesen seien. „Der logische Weg wäre der Untersuchungsausschuss – der untersucht nämlich politisches Verhalten und nicht etwa strafrechtliches. Der U-Ausschuss soll ja betont sachlich arbeiten und da sind nun doch Zweifel angebracht, ob das funktionieren kann, denn die handelnden Politiker sitzen ja dann in diesem Ausschuss wieder drinnen“, sagte Filzmaier. Bisher habe sich durch Sachlichkeit niemand besonders hervorgetan.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist in den vergangenen Wochen mit Querschüssen gegen SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner aufgefallen – mehr dazu in Rendi-Wagner nach Doskozil-Aussagen: „Intern diskutieren“. „Pamela Rendi-Wagner kann sich in diesen Tagen natürlich ein leichtes Lächeln gestatten. Sie wird deswegen jetzt weniger Fragen wegen Querschüssen aus dem Burgenland bekommen. Es ist immer noch unklar warum Doskozil das gemacht hat – denn als Ablenkung von den Fällen, die im Burgenland passieren, hat das jedenfalls nicht funktioniert“, sagte Filzmaier.