Politik

Reaktionen zum Rücktritt von Illedits

Der Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) wegen verbotener Geschenkannahme hat am Samstag für eine Welle von politischen Reaktionen gesorgt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) möchte sich voraussichtlich am Montag persönlich dazu äußern.

Wie Christian Illedits in seiner persönlichen Erklärung am Samstag bekannt gab, habe er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag über seine Rücktrittsentscheidung informiert – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten. Er halte diesen Schritt für richtig und habe ihn daher zur Kenntnis genommen, so der Landeshauptmann in einer Aussendung. „Christian Illedits hat aus freien Stücken die Konsequenz aus einem einmaligen Fehlverhalten gezogen. Ich habe Respekt davor, dass er seine politische Verantwortung in dieser Weise wahrnimmt“, so Doskozil.

Doskozil: Medientermin voraussichtlich am Montag

Dem nun bekannt gewordenen Vorfall vor rund zwei Jahren stehe ein politisches Lebenswerk gegenüber, das Anerkennung verdiene. Illedits habe die Landespolitik über zwei Jahrzehnte lang mitgeprägt. Als langjähriger Bürgermeister von Draßburg (Bezirk Mattersburg) habe er sich auch um seine Heimatgemeinde große Verdienste erworben. Er sei ein Vollblutpolitiker gewesen, der sich selbst nie geschont habe, so Doskozil. Es sei nachvollziehbar, dass nun vor allem der Schutz seiner Familie im Vordergrund stehe.

Über die nunmehr erforderlichen personellen und politischen Weichenstellungen werde man zeitnah informieren, so der Landeshauptmann. Ein Medientermin mit einer weiteren Stellungnahme des Landeshauptmannes sei am Montag vorgesehen.

ÖVP: Fakten auf den Tisch legen

Die ÖVP sieht im Rücktritt von Illedits ein Schuldeingeständnis. Für sie stelle sich nun die Frage, wer noch vom System Martin Pucher profitiert habe und wer noch „Geburtstagsgeschenke“ bekommen habe. Die SPÖ müsse nun alle Fakten auf den Tisch legen. Die Betroffenen hätten ein Recht zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert sei und wer profitiert habe, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in einer ersten Reaktion am Samstag.

Hans Peter Doskozil habe Illedits als verantwortlicher Vertreter des Landes und der SPÖ noch vor ein paar Tagen verteidigt. Nun sei er in der Pflicht und müsse für volle Aufklärung sorgen, so Sagartz. Für die ÖVP sei von Anfang an klar gewesen, dass Illedits den Weg für vollständige Aufklärung freimachen müsse. Als Amtsträger werde Illedits sich nun vor dem Strafrichter zu verantworten haben. Die ÖVP ordnete Illedits im Vorfeld mehrfach eine zentrale Rolle im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg zu – mehr dazu in ÖVP attackiert Illedits.

Es könne wohl nur der erste Schritt im Mattersburger Commerzialbank-Skandal sein, dass der Doskozil-Vertraute Illedits so überraschend den Hut nehme, sagte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Dies sei nur die Spitze des Eisberges. Noch vor wenigen Tagen habe Doskozil Illedits gegen die Vorwürfe in Schutz genommen. Nun werde immer klarer, warum Doskozil ein „Ablenkungsfeuerwerk“ gezündet. Denn er habe völlig unmotivierte Ausritte gegen die eigene Parteiobfrau und Mitglieder der Bundesregierung gemacht. Es sei an der Zeit, dass Doskozil Verantwortung übernehme, so Schwarz in einer Aussendung.

FPÖ: SPÖ müsse Ehrenerklärung abgeben

Seitens der FPÖ nehme man den Rücktritt von Illedits zur Kenntnis. Die Commerzialbank-Affäre habe nun das erste Polit-Opfer gefordert, hieß es in einer Aussendung am Samstag. FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann Norbert Hofer: „Ich wünsche ihm für die persönliche Zukunft Alles Gute“. Gleichzeitig forderte Hofer eine Ehrenerklärung der SPÖ Burgenland. Seit dem Bekanntwerden des Skandals rund um die Commerzialbank würden bösartige, aber auch sehr konkrete Gerüchte die Runde machen, wonach Vertreter des Landes Informationen über die Krise der Bank genützt hätten, um ihre Vermögen zu sichern.

Man wolle volle Aufklärung und eine Erklärung der SPÖ Burgenland, dass kein Funktionär einen Informationsvorsprung über den Bankenskandal zum persönlichen Vorteilt genutzt habe. Die SPÖ müsse diesen Gerüchten ein Ende setzen oder – falls das aufgrund eines vorhandenen „Tatsachensubstrats“ nicht möglich sei – den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen. „Das wäre dann der größte politische Skandal im Burgenland“, so Hofer.

Grüne: Rücktritt überfällig

Für die Grünen war der Rücktritt von Illedits überfällig, wie es in einer Aussendung hieß. Illedits habe Ämter und Funktionen gesammelt wie kaum ein anderer im Burgenland, so die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik. Sie verwies auch darauf, dass Illedits nicht aus freien Stücken seinen Posten räume, sondern weil ihn eine Anzeige dazu zwinge. Die Grünen fordern weiterhin mehr Transparenz bei der Bestellung von Aufsichtsräten in den Unternehmungen des Landes.