Commerzialbank Sparbuch Bankomatkarte
ORF
ORF
Commerzialbank

Kunden streben Sammelklage an

Das Land Burgenland hat wie berichtet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik angekündigt. Gleichzeitig sieht man sich nun – wie der „Kurier“ berichtet – auch selbst von einer Klage bedroht. Eine Wiener Anwaltskanzlei vertritt Anleger der Commerzialbank und bereitet für sie eine Sammelklage gegen das Land Burgenland vor.

Welche Prüfer der Commerzialbank haben aus welchen Gründen versagt und wer haftet dafür? Das ist eine der spannenden Fragen in diesem Bankenkrimi. Die Wiener Anwaltskanzlei Brandl & Talos vertritt ein paar Dutzend Privatkunden der Commerzialbank und will für sie vor Gericht einen Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe vom Land Burgenland einklagen. Genauere Zahlen können man derzeit nicht nennen, sagt Anwalt Ernst Brandl. Für jene potenziellen Kläger, die keine Rechtsschutzversicherung haben, suche die Kanzlei derzeit einen Prozessfinanzierer.

Anwalt Brandl: Land habe als Aufsichtsorgan versagt

Inhaltlich gehe es darum, dass das Land Burgenland als Aufsichtsorgan über die Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank versagt habe, so Brandl. Mehrheitseigentümerin ist eine Personalkreditgenossenschaft, die vom Land kontrolliert werden muss. Das Land hat das delegiert und eine Wirtschaftsprüfungskanzlei damit beauftragt – und zwar ausgerechnet die Kanzlei TPA – also jene Kanzlei, die auch die Bank selbst viele Jahre lang geprüft hat.

Kundinnen und Kunden stehen vor  der Servicestelle der Einlagensicherung in der Commerzialbank Zemendorf Schlange
ORF
Die Commerzialbankfiliale in Zemendorf

Rechtsanwalt Ernst Brandl sieht darin eine Unvereinbarkeit. Seine Argumentation im Kern: TPA erstellt die Jahresbilanz der Bank und prüft dann bei der Kontrolle der Eigetümergenossenschaft die Jahresabschlüsse, die sie selbst gemacht hat. Das Land hätte andere Wirtschaftsprüfer mit der Revision der Genossenschaft beauftragen müssen, nur dann wäre eine weitere Kontrollebene vorhanden gewesen, so Brandl. Er betont, dass dies seine Rechtsansicht sei. Ein Gericht könnte das auch anders sehen.

Land sieht üblichen Vorgang

Völlig anders beurteilt Johannes Zink, Anwalt des Landes Burgenland, diesen Sachverhalt. Das Land werde sicher nicht zur Haftung herangezogen werden können, sagt Zink und verweist auf das Genossenschafts-Revisionsgesetz. Es sei durchaus üblich, dass der Prüfer der operativen Gesellschaft, hier die Bank auch die Prüfung der Holding, hier die Genossenschaft, übernehme.

Das für die Überprüfung der Genossenschaft zuständige Regierungsmitglied, Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) will die Causa derzeit nicht kommentieren. Illedits selbst ist seit Februar dafür zuständig, in den Jahren zuvor waren dies der heutige FPÖ-Landtagsabgeordnete und damalige Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig sowie zuvor 15 Jahre lang der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Beide betonten in den vergangenen Tagen, dass immer alles über die Finanzabteilung gelaufen sei – mehr dazu in Opposition beantragt Sonderlandtag.

ÖVP fordert Offenlegung der Prüfgutachten

Die ÖVP Burgenland forderte am Freitag die Offenlegung der Prüfgutachten des Landes zur Kreditgenossenschaft. Das sei spätestens jetzt erforderlich, nachdem die Kanzlei Brandl und Talos eine Sammelklage angekündigt habe, so die ÖVP. SPÖ-Vertreter würden seit Wochen versuchen, jegliche Verantwortung abzustreiten. Es habe sich jetzt gezeigt, dass das Land sowohl die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft als auch über die Aktiengesellschaft gehabt habe, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil müsse nun allen Geschädigten erklären, welche Rolle die Aufsicht des Landes hatte, so Sagartz.

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Burgenland (GVV) forderte am Freitag unterdessen in einem neuerlichen Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) die vollständige Abdeckung der finanziellen Schäden für Gemeinden durch den Bund. Zudem brauche es verbesserte Vorgaben für die Prüfinstanzen, um derartige Schadensfälle in Zukunft zu verhindern, betonte GVV-Präsident Erich Trummer.