Doskozil: Verbände zur Energie Burgenland

Ziel sei es, in der Gemeindeverwaltung Geld einzusparen. „Wozu brauchen wir im Burgenland 12, 13, 14 Wasserleitungsverbände. Wozu brauchen wir im gleichen Verhältnis Abwasserverbände?“, so Landeshauptmann Doskozil im Interview mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger. Erste Gespräche mit Funktionären habe es bereits gegeben.

Es gebe hier „sehr viele Doppelfunktionen und sehr viele Funktionäre, die hier verdienen. Da geht aus meiner Sicht strukturell sehr viel Geld verloren und da könnte man sich besser aufstellen“, so der Landeshauptmann. Es gehe darum, burgenländische Unternehmen wie die Energie Burgenland zentral für die Daseinsvorsorge zu positionieren. Die Wasserleitungsverbände und die Abwasserverbände sollen demnach in die Energie Burgenland eingegliedert werden. Doskozil sieht eine Lösung möglich, mit der sowohl die Bürgermeister, die Gemeinden, die Funktionäre und das Land zufrieden sind.

Corona-Lockdown gut, jetzt gebe es aber Unsicherheiten

Zu den Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Coronavirus, „dass man im Nachhinein immer kritisieren und sagen kann, dass man dieses oder jenes besser machen hätte können“. Kritik an der Bundesregierung gebe es in diesem Punkt aber nicht: „Man muss ganz offen sagen, dass es beim Lockdown in Österreich gut funktioniert hat und die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden“, so Doskozil. Nun gehe es darum, das man das Geschehene juristisch aufarbeiten und im nächsten Schritt daraus lernt.

Nun würde es jedoch Unsicherheit geben: „Was bedeutet es, wenn ein Cluster auftritt? Was bedeutet das in den Schulen und Kindergärten? Diese Antworten fehlen ganz einfach zum jetzigen Zeitpunkt“, so Doskozil. Die Verlängerung der Kurzarbeit begrüßt Doskozil.

Doskozil will Partei und Bevölkerung aufrütteln

Warum der Landeshauptmann sich immer wieder kritisch zum Zustand der SPÖ äußert, begründet er im „Sommerinterview“ so: „Meine Intention ist es, die Partei und die Bevölkerung aufzurütteln, dass wenn im Burgenland der Mindestlohn und das Pflegemodell möglich sind, dass das auf ganz Österreich ausgerollt werden kann. Es geht um inhaltliche Fragen und um gesellschaftspolitische Fragen. Warum gibt es den Mindestlohn im Burgenland, und warum in Tirol und Vorarlberg nicht? Das sind die Dinge, wo ich sensibilisieren will und auf die ich aufmerksam machen will – und zwar im Sinne der Sozialdemokratie, nicht gegen die Sozialdemokratie“, so Doskozil.

Doskozil hat sich zuletzt auch immer wieder zur Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geäußert. Im Ö1-Morgenjournal spricht Doskozil etwa an, dass man den Spitzenkandidaten der SPÖ bei einer Wahl auch nach Umfragewerten bestimmen könnte – mehr dazu in Rendi-Wagner nach Doskozil-Aussagen: „Intern diskutieren“. „Das ist doch das Normalste in der Politik: Jeder Bürgermeister muss sich hinterfragen. Bin ich noch der richtige Kandidat bei den nächsten Wahl? Jeder Landesvorsitzende, jeder Landeshauptmann muss sich diese Frage stellen. Das gilt für jeden, der an der Spitze einer Partei steht“, so Doskozil.

Dass Doskozil gleichzeitig Landeshauptmann und Bundesparteivorsitzender sein könnte, „sei überhaupt kein Thema und auch für mich persönlich nicht vorstellbar“, so Doskozil. „Mit der Wahl im Burgenland habe ich der burgenländischen Bevölkerung klar zum Ausdruck gemacht, im Burgenland zu bleiben, und das wird auch so sein“, so Doskozil.

Commerzialbank: Hilfe für Gemeinden

Bei der Commerzialbank kündigt Doskozil Hilfe für die betroffenen Gemeinden an. „Jetzt gibt es eine Zusicherung für die Gemeinden, dass die Gehälter bezahlt werden können. Dann muss aktuell beurteilt werden, welche Vermögenswerte es noch gibt. In einem dritten Schritt muss man schauen, was bedeutet das im Einzelfall für jede Gemeinde. Sie können mit der Unterstützung des Landes rechnen“, so Doskozil.

Vergangene Woche hat Doskozil eine Amtshaftungsklage angekündigt – mehr dazu in Land kündigt Amtshaftungsklage an. „Die Vorgehensweise wäre die, dass wir seitens unserer Unternehmen – Energie Burgenland und RMB – diese Amtshaftungsklage anstreben. Aus meiner Sicht sicherlich mit einer sehr guten Aussicht auf Erfolg“, so Doskozil. Nun gehe es vor allem um Aufklärung: „Die Bevölkerung ist daran interessiert, alles zu wissen. ich bin interessiert, alles zu wissen“, so Doskozil.

Neuverschuldung wegen Coronavirus nicht abschätzbar

Ende Februar hat Doskozil das Regierungsprogramm der Landesregierung vorgestellt – mehr dazu in Doskozil: Programm als Diskussionsprozess. Trotz der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie geht Doskozil davon aus, dass das Programm „größtenteils“ umsetzbar sein wird. „Uns wird ein zusätzlicher Abgang im heurigen Jahr von bis zu 120 Millionen Euro prognostiziert. Das muss einmal kompensiert werden. Wir werden darüber diskutieren müssen, wo treffen wir Einsparungen oder wo macht es Sinn, in der jetzigen Situation zu sparen? Und wo macht es auch Sinn, zu investieren?“, so Doskozil. Wie hoch die Neuverschuldung des Landes sein wird, möchte Doskozil nicht abschätzen.

Im kommenden Jahr wird der 100.Geburtstag des Burgenlandes gefeiert. Doskozil wünscht sich zu diesem Anlass, dass der Zusammenhalt im Burgenland weiter gelebt wird. „Ich wünsche dem Burgenland, dass dieser Zusammenhalt ganz hochgehalten wird und so gelebt wird, wie bis dato – zwischen den Volksgruppen, gesellschaftspolitisch, im Vereinsleben, in den kleinen Dörfern“, so Doskozil.