Christian Sagartz
ORF/Herbst
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Commerzialbank

ÖVP fordert Offenlegung der Geldflüsse an Parteien

In der Causa Commerzialbank fordert ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Donnerstag die SPÖ, FPÖ und Grüne auf, offenzulegen, wie viel Geld sie in den vergangenen Jahren von der Commerzialbank erhalten haben. Für die Volkspartei hat Sagartz die Zahlungen seit 2015 offengelegt.

Insgesamt 6.560 Euro sind laut Landesparteiobmann Christian Sagartz von 2015 bis 2019 von der Commerzialbank in Richtung ÖVP geflossen. „In diesen Sponsorings ist Transparentwerbung inkludiert, Inserate, Logos, aber auch Sachleistungen – von der Serviette bis zum Regenschirm“, so Sagartz.

Sagartz appelliert an SPÖ, Grüne und FPÖ

Transparenz fordert die ÖVP nun auch von SPÖ, Grünen und FPÖ. „Es ist höchste Zeit, dass alle im Landtag vertretenen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen transparent offenlegen, welche finanziellen Zuwendungen sie in den letzten Jahren von der Commerzialbank und Martin Pucher erhalten haben“, so Sagartz.

Christian Sagartz
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Christian Sagartz bei der Pressekonferenz am Donnerstag

Sagartz fordert heute Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) neuerlich zum Rücktritt auf, weil der ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, 60.000 Euro im Jahr an Sponsorgeld von der Commerzialbank erhalten hat. „Wenn der politische Verantwortliche für die Aufsicht über den Haupteigentümer der Bank 60.000 Euro im Jahr als Sponsoring nimmt – das entspricht keinen Compliance-Regeln“, so Sagartz.

Ministerien sollen Kontrollmechanismen offenlegen

Der EU-Parlamentsabgeordnete äußert sich auch zum offensichtlichen Versagen der Bankenkontrollinstanzen von FMA bis Nationalbank sowie die Rolle der Justiz. „Die Justizministerin und der Finanzminister haben hier den Auftrag, offenzulegen, welche Kontrollmechanismen und welche Möglichkeiten sie hatten. Wo auch immer hier Fehler geschehen sind, sie werden lückenlos aufzuzeigen sein. Das gilt natürlich auch für die Bundesebene“, sagt Sagartz.

SPÖ-Fürst sieht Ablenkungsmanöver von Sagartz

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst bezeichnet Sagartz Vorstoß als Ablenkungsmanöver. „Ich kann dazu festhalten, dass die SPÖ-Landesorganisation keinen einzigen Cent von der Commerzialbank Mattersburg erhalten hat, die Bezirkspartei ebenso nicht. Ortsorganisationen haben vereinzelt für Veranstaltungen Sponsorgelder für Transparente, Tischtücher, Servietten oder Einschaltungen in Veranstaltungskalendern erhalten, so wie die ÖVP-Ortsorganisationen auch", so Fürst.

Wichtiger sei hingegen, "dass die ÖVP auf Bundes- und Landesebene sowie die ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, was da wirklich abgelaufen ist“, so Fürst.