Die parlamentarische Anfrage ist an Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) gerichtet. Es soll geklärt werden, welche Staatsanwaltschaften für den Fall Commerzialbank seit 2015 zuständig waren und warum der Verdacht der Untreue nicht erhoben wurde.
Drobits will Verantwortung klären
Es gehe um die Wahrheit, um die Aufklärung und um Transparenz, sagte Nationalratsabgeordneter Christian Drobits (SPÖ). Bei der Anfrage gehe es um die Weisungskette, es gehe um das Kontrollversagen und es gehe ihm darum, wer letztendlich die Verantwortung für diesen Riesenschaden zu tragen habe und wer letztendlich im Bereich der Justiz dafür verantworlich gewesen sei. Drobits kündigte außerdem eine weitere parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. Die Rolle der Finanzmarktaufsicht im Bank-Skandal soll aufgeklärt werden.
Fürst: „ÖVP steckt bis zum Hals im Dreck“
Die Causa Commerzialbank sei ein Kriminalfall und kein Politskandal, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Oppositionsparteien und im speziellen die ÖVP nutzten den Skandal für parteipolitische Zwecke aus, doch wenn es eine parteipolitische Komponente bei diesem Fall gebe, dann sei es ein ganz klarer ÖVP-Fall, so Fürst: „Und die ÖVP steckt bis zum Hals im Dreck, das muss man einfach sagen.“
Fürst: Sagartz muss Vorwürfe beweisen oder gehen
Fürst erklärte, im Aufsichtsrat der Commerzialbank hätten ÖVP-nahe Funktionäre das Sagen gehabt. Den designierten ÖVP-Landesparteiobmannes Christian Sagartz forderte er zum Rücktritt auf: „Wenn er die Vorwürfe, die er erhoben hat und in den Raum gestellt hat – gegen Gott und die Welt und im speziellen gegen SPÖ-Funktionäre –, wenn er die nicht beweisen kann, spätestens dann muss der Herr Sagartz seine Koffer packen und nach Brüssel gehen oder am besten überhaupt aus der Politik ausscheiden.“
Die ÖVP hatte in den vergangenen Tagen vor allem Landesrat Christian Illedits (SPÖ) im Zusammenhang mit der Causa Commerzialbank scharf angegriffen – mehr dazu in Sagartz: Illedits soll zurücktreten und ÖVP attackiert Illedits. Der SPÖ-Landesrat bezeichnete die Angriffe gegen ihn als „völlig haltlos“ – mehr dazu in Commerzialbank: Illedits wehrt sich gegen ÖVP-Angriff.
Opposition beantragt Sonderlandtag
Die Oppositionsparteien im Landtag gaben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt bekannt, dass sie einen Sonderlandtag wegen des Commerzialbank-Skandals beantragen. Sie fordern die vollständige Aufklärung des Falls – mehr dazu in burgenland.orf.at.