Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank Mattersburg Aktiengesellschaft ist eine Kreditgenossenschaft. Sie hält etwa 79 Prozent der Aktienanteile – die restlichen sind in Privatbesitz und nicht offenlegungspflichtig. Derartige Genossenschaften müssen vom Revisionsverband des Amtes der Burgenländischen Landesregierung geprüft werden. Das fällt derzeit in den Zuständigkeitsbereich von Wirtschafts-Landesrat Christian Illedits (SPÖ).
Die ÖVP ordnet dem Landesrat nicht nur eine zentrale Rolle eben bei der Prüfung dieser Genossenschaft zu, sondern auch in anderen Bereichen, wo es um Vereins- und Parteitätigkeiten geht – mehr dazu in ÖVP attackiert Illedits und Sagartz: Illedits soll zurücktreten.
„Anschuldigungen sind völlig haltlos“
Landesrat Illedits wehrte sich am Montag gegen die Vorwürfe. „Die Anschuldigungen, die gegen mich erhoben werden, sind natürlich völlig haltlos. Diese Gerüchte, die mittlerweile in Umlauf gebracht worden sind und werden, sind Lügen. Hier ist eindeutig für mich eine persönliche Grenze überschritten worden“, so Illedits. Er wolle dieses Vorgehen nicht weiter kommentieren, so Illedits.
Illedits gibt an, kein privates Konto auf der Commerzialbank gehabt zu haben. Er spricht von parteipolitischem Hickhack, auf dass er sich nicht einlassen will. „Da hat man mich als höchsten Vertreter der Sozialdemokratie (im Bezirk, Anm.) auserwählt. Ich möchte mich – und werde es auch nicht tun – auf parteipolitische Spielchen einlassen. Es geht um etwas Anderes, nämlich die Geschädigten der Commerzialbank zu unterstützen. Es geht um lückenlose Aufklärung sowie um Schadenswiedergutmachung“, so Illedits.
Wirtschaftslandesrat ist Illedits seit Februar 2020. Schon vor seiner Amtszeit wurde die Prüfung der Genossenschaft ausgelagert – und zwar an die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA, die die Commerzialbank von 2006 bis 2018 geprüft hat. In diesem Zeitraum waren die FPÖ, konkret Ex-Wirtschafts-Landesrat Alexander Petschnig beziehungsweise zuvor die ÖVP, in Person des damaligen Landeshauptmannstellvertreters und Wirtschaftsreferenten Franz Steindl, zuständig.
Illedits: Jetzt ist Justiz am Zug
Laut ÖVP sei die Korrespondenz aber jeweils aus den Finanzabteilungen erfolgt. Auf die Frage, wer nun die politische Verantwortung auch für die Auslagerung der Prüfung an die TPA trage, sagt Illedits: „Das ist eindeutig ein Bankenskandal. Das ist ein Kriminaldelikt. Hier gibt es jetzt eindeutig jene, die jetzt am Zug sind: Das sind die Justiz und in weiterer Folge die Gerichte“, so Illedits. Die Ermittlungen dazu laufen. Nun sei vor allem vorrangig, dass betroffenen Privatkunden und Unternehmern so gut und rasch wie möglich geholfen werde, sagt Illedits.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisiert die Aussagen von Illedits. „Anstatt Antworten zu liefern, versucht SPÖ-Landesrat Illedits allen anderen die Schuld am eigenen Kontrollversagen zu geben. Seine heutigen Aussagen bestätigen, Illedits ist rücktrittsreif. Er muss zurücktreten und den Weg für lückenlose Aufklärung frei machen“, so Ulram in einer Aussendung.