Commerzialbank

Richtervereinigung kritisiert Doskozil

Nach der Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meldete sich die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zu Wort. Sie hält es für unangemessen, dass ein Politiker Forderungen an die Staatsanwaltschaft erhebt.

Doskozil hatte am Montag bei der Pressekonferenz nach dem Bankengipfel erklärt, dass es bei den Ermittlungen in der Causa Commerzialbank noch Luft nach oben gebe. Er verstehe etwa nicht, warum noch keine Untersuchungshaft verhängt worden sei – mehr dazu in Doskozil kritisiert Staatsanwaltschaft scharf. Matejka sprach im Ö1-Morgenjournal von einer Einmischung der Politik in die Aufgaben der Staatsanwaltschaft. Sie halte es für unangemessen, dass ein Landeshauptmann hier einer Staatsanwaltschaft sozusagen sage, was sie zu tun habe.

Dass Kritiker ihm angesichts seiner Aussagen über die nicht verhängte U-Haft vorwerfen könnten, die Gewalteinteilung nicht ganz so ernst zu nehmen, kann Doskozil nicht nachvollziehen. Er glaube, dass es einem Politiker in dieser öffentlichkeitstauglichen Causa, wo sehr viele Personen und Unternehmen betroffen seien, schon zustehe, so etwas zu sagen. Von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA)gab es zu Doskozils Kritik keinen Kommentar, man sagte nur so viel: Bei der Verhängung von Untersuchungshaften halte man sich an die Vorgaben der Strafprozessordnung.