Er verstehe nicht, wie es sein könne, dass bei solch einer Dimension einer Bankenpleite die Verantwortlichen – nicht nur Martin Pucher, sondern auch eine zweite Person – teilweise in der Bank noch spazieren gingen, sagte Doskozil. Er verstehe nicht, warum über diese Personen nicht die Untersuchungshaft verhängt werde und warum in so einer Situation nicht strafrechtlich viel konsequenter eingegriffen werde. „Das ist ein Verbrechensfall, da haben auch wahrscheinlich ein, zwei, Personen sich ein – durchaus – System überlegt, das strafrechtlich aufgearbeitet werden muss“, sagte Doskozil.
Kein Kommentar von WKStA
Er sei für eine konsequentere Herangehensweise. „Da ist jemand verdächtig, im großen Stil Geld verzockt zu haben, egal wo das gelandet ist“, betonte Doskozil. Ihm sei keine andere Causa bekannt, in der man so mit der Situation umgegangen sei. „Es geht nicht um Fluchtgefahr, es geht massiv um Verdunkelungsgefahr“, sagte der Landeshauptmann. Derzeit habe niemand einen Überblick. Es würden zufällig „irgendwelche Dokumente gefunden“, die man dann einordnen müsse.
„So lange diese beiden Personen sich persönlich verabreden und treffen können, habe ich nicht vollstes Vertrauen, dass es keine Verabredung gibt“, betonte Doskozil. Von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA)gibt es zu Doskozils Kritik keinen Kommentar, man sagt nur soviel: Bei der Verhängung von Untersuchungshaften halte man sich an die Vorgaben der Strafprozessordnung – mehr dazu in Polizei erhöht Präsenz im Bezirk Mattersburg und Pucher befragt und Hausdurchsuchungen.
Puchers Anwalt: „Nachweislich fasch“
Puchers Anwalt Norbert Wess sagte am Montagnachmittag, die Forderung des Landeshauptmanns auf Verhängung einer U-Haft sei ohne rechtliche Grundlage und offensichtlich stimmungsmotiviert. Nachweislich falsch seien auch Behauptungen, wonach noch Zugang zu der Bank bestehe. „Das ist bereits seit Dienstag vergangener Woche nicht mehr der Fall. Herr Pucher steht den Behörden für eine allumfassende Aufklärung weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung“, so Wess.
Pressekonferenz nach dem Gipfel der burgenländischen Landesregierung mit Bankenvertretern
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag in einer Pressekonferenz nach dem Bankengipfel zur Causa Commerzialbank heftige Kritik an den staatsanwaltlichen Ermittlungen geübt. Da gebe es noch Luft nach oben.
Doskozil: Bankenrettung Steuerzahler nicht zumutbar
Doskozil verteidigte bei der Pressekonferenz die Entscheidung des Landes, die Commerzialbank nicht zu retten: "Wir sind nicht Eigentümer dieser Bank, wir können nicht so einfach Steuermittel dafür verwenden, dass jetzt eine Privatbank aufgefangen wird. Das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar.
Auf den SV Mattersburg bezogen, erklärte der Landeshauptmann, das Land sei nicht dazu da, mit Steuermitteln einen Fußballverein zu führen – mehr dazu auch in Milletich: SVM-Ligaverbleib unrealistisch. An der Fußballakademie in Mattersburg ist das Land zu 40 Prozent beteiligt, man werde sich intensiv bemühen und er gehe davon aus, dass der Weiterbetrieb der Akademie „mittelfristig, kurzfristig“ abgesichert werden könne, wenn sich jeder bemühe.
Privatkunden: Ersatzkonto mit Rahmen bis 1.000 Euro
Zu dem Bankengipfel waren die Vertreter verschiedener Banken und Kreditinstitute geladen. Dabei wurde über Maßnahmen rund um die Commerzialbank Mattersburg, um den vom Bankenskandal betroffenen zu helfen. Mit dabei waren Vertreter der GRAWE, Raiffeisen, bank99 Post AG, Erste Bank und der Bank Austria. Für die Privatkunden der Commerzialbank sei sichergestellt, dass innerhalb der nächsten 14 Tage jeder sein Ersatzkonto erhalte und jeder einen Rahmen von bis zu 1.000 Euro erhalte, damit er disponierfähig bleibe, kündigte Doskozil an.
Land: Fünf Millionen Euro Haftungsrahmen für Unternehmer
Schwieriger sei die Situation für den Unternehmenssektor, so Doskozil. Da gehe es darum, dass die Unternehmen bei den Betriebsmittelkonten und der Betriebsführung flexibel blieben, damit sie etwa Löhne auszahlen könnten. Da müsse man natürlich die Unternehmen auf ihre Bonität hin prüfen, wenn man Kreditrahmen zur Verfügung stelle. Daher sei man beim Bankengipfel zur Übereinkunft gekommen, dass das Land Burgenland noch diese Woche einen Regierungsbeschluss fassen werde und fürs Erste einen Haftungsrahmen für Unternehmen von insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen werde.
Das bedeute, dass im Einzelfall jedes Unternehmen einen Erstkreditrahmen bis zu 100.000 Euro bekomme, erklärte Doskozil. Dieser werde vom Land mit 80 Prozent besichert. Die Unternehmen sollen laut dem Landeshauptmann zu den Banken gehen und dort ihre Liquidität darlegen. Die Banken würden das dann beurteilen und sich in weiterer Folge an die WiBuG wenden. Sobald das Ansuchen der Bank bei der WiBuG gelandet sei, gebe es dann innerhalb einer Woche die Haftungsfreigabe, sicherte Doskozil zu. Über die von der Pleite betroffenen Gemeinden habe man schon ein bisschen einen Überblick, sagte der Landeshauptmann. Diese würden vom Land unterstützt, diese Woche werde es eine erste Gesprächsrunde geben.
Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Montag in der Causa Commerzialbank zu Wort gemeldet. Seitens der Finanzverwaltung komme es zu keinen Nachteilen für die Betroffenen. So seien etwa Säumnisfolgen für derzeit nicht mögliche Zahlungen ausgeschlossen – Blümel: Säumnisfolgen ausgesetzt.