Christian Sagartz
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Politik

Sagartz: Burgenland profitiert von CoV-Hilfe

Das Burgenland habe bisher vom 50-Milliarden-Maßnahmenpaket der Bundesregierung stark profitiert, sagte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz (ÖVP) am Dienstag in Eisenstadt. Er kritisierte einmal mehr die Unterstützungsmaßnahmen der SPÖ-Landesregierung.

Gemeinsam könne man den Weg aus der Krise schaffen, so Sagartz. Positive Strategien zur Krisenbewältigung ortet er allerdings nur bei der türkis-grünen Bundesregierung. So würden beispielsweise die burgenländischen Gemeinden vom Bund mit 31 Millionen Euro unterstützt. Von den Steuerstundungen habe das Burgenland bis Juni bereits in der Höhe von 150 Millionen Euro profitiert und auch die Kurzarbeit sei ein Erfolgsmodell, so Sagartz. Mehr als 56 Millionen Euro seien vom Bund im Burgenland für Kurzarbeit investiert worden. Das sei ein wichtiger Beitrag, um Beschäftigungszahlen und Betriebe zu stärken, so Sagartz.

Die Unterstützungsmaßnahmen der SPÖ-Landesregierung wie das Burgenland-Bonusticket für den Tourismus, das 30-Millionen-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft und die Kulturförderungen kritisierte Sagartz dagegen als nicht ausreichend und nicht nachhaltig. Im Vergleich zu den „massiven Ausgaben des Bundes zur Krisenbewältigung“ sei „der eigentlich Tropfen auf dem heißen Stein seitens des Landes“ keine adäquate Unterstützung. Sagartz fordert vom Land erneut die Umsetzung des von der ÖVP vorgeschlagenen 100-Millionen-Euro-Startpakets für Arbeitnehmer, für die Land- und Forstwirtschaft, für Gemeinden und für Unternehmen – mehr dazu in ÖVP will Startpaket für das Burgenland (burgenland.orf.at, 20.5.2020).

SPÖ: Bundes-Hilfe bei vielen bisher nicht angekommen

Parteiobmann Christian Sagartz spricht von einem umfassenden Maßnahmenpaket des Bundes für das Burgenland und gleichzeitig gebe es noch immer unzählige Betroffene im Burgenalnd, die noch keinen einzigen Cent der versprochenen Bundes-Hilfe erhalten hätten, entgegnete dagegen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Laut Zahlen der Agenda Austria seien erst 0,01 Milliarden der versprochenen 15 Milliarden aus der Coronavirus-Soforthilfe ausgezahlt. Bei der Kurzarbeit seien es 2,28 Milliarden von zwölf Milliarden. Das Burgenland habe seine Hausaufgaben auf Punkt und Beistrich erledigt, die ÖVP Burgenland falle nur durch Schlechtmacherei auf, so Hergovich.