In einem Fernsehinterview vor zwei Wochen sagte Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, dass die Idee zur Gründung dieses Institutes von Doskozil stammte. Das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) ist in den Fokus gerückt, weil es den Verdacht gibt, dass darüber Parteispenden verschleiert worden sein könnten. Es ist einer von mehreren parteinahen Vereinen, die mit dem Verteidigungsministerium Werkverträge abgeschlossen haben.
Doskozil wies Gudenus’ Darstellung zurück. Ein FPÖ-Abgeordneter sei offensiv auf ihn zugegangen und habe gesagt, dass es unfair sei, dass die ÖVP Zahlungen für einen ÖVP-nahen Verein bekomme – mehr dazu in ISP: Doskozil dementiert Beteiligung. Er wird voraussichtlich im Herbst vom parlamentarischen U-Ausschuss befragt werden. Laut Verfahrensordnung muss nun Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die Reihenfolge der von den Parteien nominierten Auskunftspersonen entscheiden.
Fazekas fordert lückenlose Aufklärung
Die Ladung Doskozils in den Ibiza-U-Ausschuss sei wichtig, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Hier gehe es seiner Meinung nach um illegale Parteienfinanzierung am Rechnungshof vorbei. Die ÖVP fordere eine lückenlose Aufklärung in dieser Affäre.
Landeshauptmann Doskozil habe mehrfach angeboten, in den Ibiza-U-Ausschuss zu kommen, um auszusagen und bei der Aufklärung mitzuhelfen, sagte dazu SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Diese Aktion sei der hilflose Versuch der ÖVP daraus einen Skandal zu konstruieren und Landeshauptmann Doskozil anzupatzen. Damit wolle Fazekas vom waschechten ÖVP-FPÖ-Skandal ablenken, meinte Fürst.