Hans Peter Doskozil
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Politik

Doskozil will Verbot von Parteispenden

SPÖ-Parteichef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil startet einen Vorstoß zum Thema Parteienfinanzierung. Er spricht sich in einem Interview mit den Magazin „News“ für ein Verbot von Spenden aus dem privaten Bereich an Parteien und deren Nebenorganisationen aus. Doskozil meint, es dürfe kein Cent fließen. Er fordert auch gerichtliche Strafen.

Unternehmer die große Beträge spenden, erkaufen sich etwas – Wohlgefallen, eine gewisse Verpflichtung, einen besseren Zugang zur Politik, so Doskozil in dem Interview. Außerdem sagte der burgenländische SPÖ-Parteichef, dass die Parteienförderung in Österreich groß sei. Bei ihm dürfe keine einzige Firma einzahlen. Die Wirtschaft gehöre raus aus der Politik.

Überdies ist Doskozil auch gegen Zuwendungen nahestehender Organisationen an ihre Parteien. Das sagt er auf die Frage von „News“ nach Zuwendungen bei der SPÖ aus ihr nahestehenden Organisationen wie den roten Gewerkschaftern. „Das gehört alles weg. Keine Organisation darf irgendwo mitfinanzieren. Das hat in einer Partei nichts verloren.“ Wenn eine Partei mit ihren Mitteln nicht zurande komme, sei sie selbst schuld.

NEOS irritiert

Bei NEOS löste Doskozils Vorstoß Irritationen aus. Landessprecher Eduard Posch stellte am Freitag via Aussendung die Frage, wie sich kleine Parteien, die nicht im Landtag säßen und keinen Cent Parteienförderung erhielten, so überhaupt etablieren könnten. Ein Verbot von Parteispenden helfe nicht gegen Korruption, sondern einzig und allein den großen Parteien, die bereits genügend Parteienförderung erhielten. Diese Parteienförderung sei in Österreich viel zu hoch, kritisierte Posch. Er tritt dafür ein, dass alle Parteien verpflichtet sein sollten, ihre Spenden offenzulegen, wie das NEOS auf seiner Transparenzseite mache.