Wird die Gemeinnützigkeit geförderter Wohnungen aberkannt, muss die Differenz zwischen dem niedrigen Buchwert einer Sozialwohnung und dem tatsächlichen Wert auf dem freien Markt an das Land zurückerstattet werden, in dem die Wohnbaugesellschaft den Firmensitz hat. Obwohl die drei Gesellschaften keine einzige Wohnung im Burgenland hatten, wurde der Firmensitz hierher verlegt, weil in den Bundesländern Oberösterreich und Wien die Aberkennung nicht durchgegangen ist.
Hinter den Gesellschaften wird der Immobilieninvestor Michael Tojner vermutet. Hans Peter Doskozil hat als Finanzlandesrat den tatsächlichen Wert der Wohnungen und Immobilen von der Anwaltskanzlei Dax überprüfen lassen und im Jänner 2019 Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Gegen Tojner und 15 weiteren Personen wird seitdem ermittelt. Tojner hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und bestreitet, dass er zu dem damaligen Zeitpunkt etwas mit den Wohnbaugesellschaften zu tun hatte.
Landesrechnungshof: Land um 120 Millionen umgefallen
Bereits 2018 hatte der Wiener Gemeinderat David Ellensohn von den Grünen die gesamte burgenländische Landesregierung angezeigt, weil die Aberkennung nicht korrekt verlaufen sei – diese Anzeige wurde eingestellt. Der Landesrechnungshof hat heuer auf Basis der Dax-Bewertungen einen sehr kritischen Bericht veröffentlicht, wo er Fehler bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit feststellt – mehr dazu in BLRH: Land soll um 120 Mio. Euro umgefallen sein. Das Land hat nämlich insgesamt nur 23 Millionen als Kompensation erhalten.
Der Rechnungshofbericht wird am Donnerstag im Landtag diskutiert. Bereits am Mittwoch haben ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Ex-FPÖ Landesrat Alexander Petschnig eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt, um volle Aufklärung über allfällige Verfahrensmängel und Verfehlungen im Amt der Landesregierung zu bekommen. „Das Land Burgenland – und wir als Vertreter der Menschen des Landes Burgenlandes – vermissen irgendwo zwischen 130 und 200 Millionen Euro. Die fehlen uns“, so Petschnig. „Wir wollen zuerst die strafrechtlich-relevante Aufklärung haben, und danach muss die politische Verantwortung geklärt werden“, so Markus Ulram.
Doskozil „Komplette Causa liegt bei Staatsanwaltschaft“
Landeshauptmann Doskozil bezeichnet das als politische Schmähparade, weil die Justiz ohnehin seit mehr als einem Jahr ermittle. „Wenn man das genau beleuchtet, ist das in Wirklichkeit nur politische Show. Die komplette Causa – vom Agieren des Landes, der Beamten, bis hin zu den Politikern, bis hin zu Tojner – liegt bereits bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wird dort beurteilt und ist dort anhängig“, kommentiert Doskozil. „Ich verstehe diese Pressekonferenz von ÖVP und FPÖ nicht. Es war viel Lärm um nichts“, ergänzt Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner.
Niessl: Aufklärung muss im Vordergrund stehen
Kritisiert wird seitens der Opposition auch der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl. Gegenüber dem ORF Burgenland verweist Niessl darauf, dass die Aberkennungen in der Landesregierung zunächst 2012 mit der ÖVP und dann 2015 mit der FPÖ einstimmig erfolgten – und das nach Einbeziehung externer Immobilienexperten und Anwälte. Im Sinne des Burgenlandes und damit der Steuerzahler müsse jetzt die Aufklärung des eventuellen Betruges im Vordergrund stehen.