Die Fachhochschule Burgenland in Eisenstadt (FH)
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Politik

Eisenstadt: FH-Vertragskündigung beschlossen

Die Stadt Eisenstadt kündigt den Fördervertrag mit der Fachhochschule Eisenstadt. Am Montagabend wurde die Vertragsauflösung in der Gemeinderatssitzung mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ auch offiziell beschlossen.

Im Gemeinderat waren ÖVP und FPÖ für die Streichung der Förderung, SPÖ und Grüne sind dagegen. Die FPÖ Eisenstadt stand dem Fördervertrag schon von Beginn an kritisch gegenüber. Die zweite Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) meinte, die Aufkündigung des Fördervertrages sei kein gutes Zeichen. Die Fachhochschule bringe der Stadt große Wertschöpfung. Vogl hofft daher auf eine baldige Einigung und einen neuen Fördervertrag zwischen Stadt und FH. In Zeiten der Krise bei der Bildung und bei der Forschung zu sparen, sei definitiv das falsche Signal und der falsche Weg, hieß es von den Grünen.

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) begründete die Kündigung des freiwilligen Fördervertrags mit der finanziellen Situation aufgrund der Coronavirus-Krise und damit, dass die FH keine Studiengebühren einhebe und überwiegend nicht burgenländische Studenten habe – mehr dazu in Eisenstadt kündigt Fördervertrag mit FH. Aus dem Büro von Bürgermeister Thomas Steiner wurden bereits Gespräche über einen neuen Fördervertrag angekündigt.

Pehm: „Für uns zählt jeder einzelne Euro“

Seit 2015 hatte Eisenstadt die FH Burgenland, die ein Gesamtbudget von mehr als 20 Millionen Euro hat, mit jährlich 167.000 Euro gefördert. „Bildungsinstitutionen und die Fachhochschule müssen jedes Jahr um jeden Euro kämpfen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zustande zu bringen. Für uns zählt jeder einzelne Euro, um die Lehre, die Forschung und die Rahmenbedingungen weiterentwickeln zu können“, so FH-Geschäftsführer Georg Pehm.

Bürgermeister Steiner kann Pehms Aussagen nicht nachvollziehen. „Da muss man wirklich schauen, wie ist denn wirklich die Geschäftsgebarung in einem Betrieb, der kann 21 Millionen Budget hat und 2,6 Millionen Euro Gewinn macht“, so Steiner.

Fürst: „Provinzielle und kleingeistige Politik“

Wiederholte Kritik an der Entscheidung von Steiner gibt es von Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ im Landtag. „Mit dieser Entscheidung wendet sich die ÖVP Eisenstadt unter Bürgermeister Steiner ganz klar gegen die eigene Bevölkerung, das ist schon ein starkes Stück“, so Fürst in einer Aussendung. Er spricht von einer „provinziellen und kleingeistigen Politik“, die sich die Landeshauptstadt und das Burgenland nicht verdient hätten.