Politik

Eurofighter: Keine Anklage gegen Darabos

In der Causa Eurofighter wird es keine Anklage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geben. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ am Montag in der Online-Ausgabe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut dem Standard-Bericht ihre Ermittlungen gegen Darabos eingestellt. Sie hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen, der politisch für viel Kritik gesorgt hatte und Gegenstand eines umfangreichen U-Ausschusses war.

Darabos spricht von „Genugtuung“

„Ich bin sehr froh und es ist eine Genugtuung, dass es eingestellt wird“, so Darabos gegenüber Ö1. Diese Genugtuung empfinde er vor allem gegenüber den damaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der 2017 Darabos angezeigt hat. In der Einstellungsbegründung heißt es, es sei kein Vermögensschaden für die Republik feststellbar, ebenso wenig diesen herbei zu führen.

Allerdings habe Darabos wissentlich Befugnismissbrauch begangen, da der Finanzminister nicht eingebunden war. „Mit diesem Vorwurf kann ich leben“, so Darabos am Montag. Das Nicht-Einbinden sei laut Darabos eine politische Frage gewesen, da die ÖVP den Eurofighter in voller Stärke beibehalten wollte und er nicht. Die Einstellung des Verfahrens ist noch nicht rechtskräftig.