Die Fachhochschule Burgenland in Eisenstadt (FH)
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Politik

FH-Fördervertrag: Kritik von SPÖ und Studenten

Die SPÖ bekräftigt am Freitag die Kritik daran, dass die Stadtgemeinde Eisenstadt den Fördervertrag mit der Fachhochschule kündigt. Die FH verliert dadurch jährlich rund 170.000 Euro, Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) bleibt aber bei seiner Entscheidung. SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst kritisiert das als „kurzsichtig“.

Dass die ÖVP geführte Landeshauptstadt den Fördervertrag mit der Fachhochschule auflöst, schlägt weiter Wellen. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner begründet das mit der coronabedingten Finanzsituation, sowie damit, dass die FH keine Studiengebühren einhebt und überwiegend nicht-burgenländische Studenten hat – mehr dazu in Eisenstadt kündigt Fördervertrag mit FH.

In den vergangenen Tagen haben – neben dem FH-Geschäftsführer selbst – auch der Landeshauptmann, die Grünen, NEOS, Arbeiterkammer, ein ÖH-Vertreter und der FH-Betriebsrat Kritik geübt – mehr dazu in FH Eisenstadt: Doskozil stellt Standort in Frage und FH Eisenstadt: ÖH sieht falsches Signal.

SPÖ-Fürst: „Kurzsichtigkeit und Kleinkariertheit“

Am Freitag legte SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst nach. Er ist auch karenzierter Mitarbeiter der Fachhochschule und spricht von „Kurzsichtigkeit und Kleinkariertheit“. Die Fachhochschule sei laut Fürst mehr als nur eine Bildungseinrichtung. „Die jüngste Studie besagt, dass die Fachhochschule Burgenland eine Wertschöpfungskette für das Burgenland – vorwiegend für die Stadt Eisenstadt – von 24 Millionen Euro pro Jahr erzielt“, so Fürst.

Annemarie Kotulecki (NÖ),  Jochen Pittnauer (Gols),  Lukas Hanser (NÖ) und Michael Kostal (Wien) und Roland Fürst
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Annemarie Kotulecki (NÖ), Jochen Pittnauer (Gols), Lukas Hanser (NÖ) und Michael Kostal (Wien), Roland Fürst

Bei der Pressekonferenz hat Fürst Unterstützung von Studentinnen und Studenten aus dem Burgenland, Wien und Niederösterreich bekommen. „Es sieht so aus, dass ich mir die Studiengebühren nicht leisten könnte, auch wenn ich arbeite. Es fallen auch andere Gebühren während des Studiums an, wie zum Beispiel für die Fachbücher“, meint etwa die Studentin Annemarie Kotulecki aus Niederösterreich. „Gerade jetzt, mitten in der Krise Fördermittel zu streichen, ist unverantwortlich“, ergänzt der Golser Jochen Pittnauer.

Steiner: „Haben Tür nie zugeschlagen“

ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner bleibt dabei. Der Fördervertrag endet heuer. Dass parteipolitisch motivierte Kritik komme, damit sei zu rechnen gewesen. Eisenstadt habe mehr als fünf Jahre Beträge freiwillig an die Fachhochschule gezahlt, jetzt werde die Ausstiegsklausel in Anspruch genommen. Er habe weitere Gespräche in Aussicht gestellt um einen neuen Vertrag auszuhandeln, der müsse aber so aussehen, dass er auch aus seiner Sicht in Ordnung sei.

„Wir haben nie die Tür zugeschlagen. Für mich war immer klar, dass wir weiterreden. Wir haben ein halbes Jahr Zeit uns darüber zu unterhalten, wie es in Zukunft aussehen kann. Das muss aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein“, so Bürgermeister Steiner.

Illedits: Negativ für Wertschöpfung und Forschung

Am Freitagnachmittag meldete sich auch Wirtschafts- und Forschungslandesrat Christian Illedits (SPÖ) zu Wort. Der Rückzug der Stadt Eisenstadt habe laut Illedits negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung und auf den Forschungsbereich. „Ein Studienstandort mit mehr als 4.600 Studenten und rund 800 Beschäftigten bringt Wertschöpfung für die Region, die Forschung bringt Weiterentwicklung für das ganze Land. Ohne Förderung seitens der Stadt Eisenstadt könnten auch die Forschungsprojekte am Standort reduziert werden“, warnte Illedits in einer Aussendung.