Der Bund gibt etwa ein Viertel seiner Einnahmen in Form von Ertragsanteilen an die Länder und Gemeinden weiter. Diese Anteile sind aber wegen der Coronavirus-Krise eingebrochen. Das sei abzusehen gewesen, hieß es dazu am Freitag von der ÖVP. Das Land hätte darauf vorbereitet sein müssen, so die Kritik. Zusätzlich dazu, seien die Abzüge des Landes höher geworden, weshalb den Gemeinden ein Minus übrigbleiben würde.
Ulram: „Situation für Gemeinden sehr schwierig“
„Ich kann als Klubobmann, aber vor allem auch als Bürgermeister sagen, dass diese Vorgehensweise nicht nur beschämend ist“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Situation stelle sich, für das Rückgrat der Wirtschaft, die Gemeinden, die durch Projekte in die regionale Wirtschaft investieren und so Arbeitsplätze sichern würden, extrem schwierig dar, so Ulram.
Im Bereich der Sozialhilfe hätten sich die Nachzahlungen beispielsweise verdoppelt. Laut ÖVP sei auch nicht klar ersichtlich wofür genau dabei Geld bezahlt werde. Laut Ulram haben 170 von 171 Gemeinden ein Minus. „Wir fordern, im Namen aller Anwesenden und vieler weiteren Bürgermeister, dass das Land endlich in die Gänge kommt und auch konkrete Unterstützungsmaßnahmen, so wie in anderen Bundesländern, auf den Tisch legt“, sagte Eisenstadts ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner.
Bei der Pressekonferenz waren auch 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anwesend um die Forderungen zu untermauern. Die ÖVP will bei der kommenden Landtagssitzung dieses Thema in einer Aktuellen Stunde behandelt. Wiederholt fordert die ÖVP auch, dass das Land die 31 Millionen, die der Bund den Gemeinden zuschießt, verdoppelt – mehr dazu in Diskussion um Gemeindeinvestitionspaket.
Eisenkopf: Vorwürfe „nicht nachvollziehbar“
Für Gemeindereferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ), sei der Vorwurf der ÖVP nicht nachvollziehbar. Dass die Ertragsanteile gesunken sind, ergebe sich aus den rückläufigen Steuereinnahmen des Bundes. Zu den Abzügen sagte Eisenkopf: Das Burgenland finanziere Kosten im Bereich der Sozialausgaben vor und verrechne diese im nachfolgenden Jahr mit den Gemeinden. Laut Eisenkopf würde dadurch keine Gemeinde mit zusätzlichen Kosten belastet.