Bundesheersoldaten mit Schutzmaske
APA/Helmut Fohringer
APA/Helmut Fohringer
Politik

ISP: Doskozil dementiert Beteiligung

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat vergangene Woche erklärt, dass die Idee zur Gründung des FPÖ-nahen Vereins „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in seiner Zeit als Verteidigungsminister gekommen sei. Doskozil dementiert am Mittwoch Gudenus’ Aussagen.

„Das ist der größte Blödsinn, dass ich jemanden darauf aufmerksam mache, wie man Förderungen bekommt. Ich glaube es war der Abgeordnete Hübner (Johannes Hübner, ehem. FPÖ-Abgeordneter, Anm.), der offensiv auf mich zugekommen ist und gesagt hat, dass es unfair ist, dass die ÖVP über einen ÖVP-nahen Verein eine Förderung bekommt. Da habe ich dann gesagt, dass die Struktur das prüfen soll. Ich als Minister habe bei einem Budget von zwei Milliarden Euro das nicht mehr nachvollzogen, wann was gemacht wird“, so Doskozil. Doskozils Büro hat am Wochenende zunächst verlautet, dass in dessen Amtszeit als Verteidigungsminister kein Geld an das FPÖ-nahe Institut geflossen sei, musste das aber einen Tag später zurücknehmen.

Hans Peter Doskozil
APA/Robert Jaeger
Doskozil dementiert, an der Gründung des Instituts für Sicherheitspolitik beteiligt gewesen zu sein

Asylerlass: „Was ist denn da der Sinn dahinter?“

Zum Asylerlass, mit dem im Polizeikompetenzzentrum Eisenstadt erste Schritte von Asylverfahren im Schnelldurchlauf abgewickelt werden, bekräftigt Doskozil am Mittwoch seine Kritik. „Stellen sie sich vor, dass ein Asylwerber in Niederösterreich aufgegriffen wird – auf der Transitroute nach Deutschland, irgendwo bei Sankt Pölten. In Sankt Pölten gibt es ein Polizeianhaltezentrum, dort könnte man die Erstbefragung machen. Aber nein, jetzt führt man diesen Asylwerber nach Eisenstadt, macht die Erstbefragung, und dann führt man ihn nach Traiskirchen. Was ist denn da der Sinn dahinter?“, so Doskozil.

Landespolizeidirektor Martin Huber – der erklärt hat, dass durch den Erlass Asylverfahren vereinfacht werden – tue ihm leid, so Doskozil. Huber stehe im politischen Diskurs in der Mitte und müsse Statements machen, die ihm per Weisung vorgeschrieben werden.

ÖVP: Fazekas fordert volle Aufklärung

Kritik an Landeshauptmann Doskozil bezüglich des ISP gibt es von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Laut Fazekas ist der Burgenländer und ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank die zentrale Figur in der Angelegenheit. Dieser habe das Angebot für die Kooperation zwischen dem FPÖ-nahen Institut und dem Verteidigungsministerium vorgelegt und sei gemeinsam mit Doskozil im Aufsichtsrat der Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft des Landes BELIG gewesen.

„Wir fordern volle Aufklärung des Landeshauptmannes und der SPÖ, weil hier scheinbar ein gewisses Naheverhältnis vorhanden ist, und zwar zwischen Markus Tschank als Obmann des Instituts für Sicherheitspolitik und dem Land Burgenland. Tatsache ist: Markus Tschank ist – wenige Monate bevor er dieses Angebot zur Kooperation mit dem Verein ISP und dem Ministerium vorgelegt hat, Aufsichtsrat der BELIG geworden“, so Fazekas.