Es geht um derzeit rund 167.000 Euro, mit denen Eisenstadt seit 2015 die FH Burgenland jährlich freiwillig fördert. Diesen Budgetposten will Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) künftig streichen. Er hat von seinem sechsmonatigen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und den Fördervertrag Anfang Juni gekündigt. Der Beschluss im Gemeinderat, wo die ÖVP die absolute Mehrheit hat, soll kommenden Montag erfolgen.
Steiner will Förderung für Burgenländer
Als Gründe für seine Entscheidung nennt Steiner zum einen die Auswirkungen der Coronavirus-Krise, doch es gebe schon seit Jahren Kritik an dem Fördervertrag. „Wenn man sich die Studenten in der Fachhochschule anschaut, dann sind über zwei Drittel der Studenten Nicht-Burgenländer und noch dazu 70 Prozent der Studenten Werkstudenten – also Menschen, die arbeiten gehen, Geld verdienen – und trotzdem hier gratis studieren können. Und da ist natürlich schon zu fragen, soll da die Stadt Eisenstadt Steuergeld mit dazu geben oder nicht. Wir wollen eine Förderung haben, wo vor allem die Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren“, so Steiner.
Entscheidung in FH nicht nachvollziehbar
FH-Burgenland-Geschäftsführer Georg Pehm kann die Argumentation Steiners nicht nachvollziehen. Die FH Burgenland zahle sich die Förderung mit der Kommunalsteuer praktisch selbst und die Stadtgemeinde mache noch immer einen Gewinn von jährlich rund 9.000 Euro. Denn die Förderung sei grundsätzlich als 95-prozentiger Rückersatz für die durch die FH geleistete Kommunalsteuer gedacht. Außerdem profitiere die gesamte Region von der FH. „Insgesamt wird an der Fachhochschule eine jährliche Leistung von 67 Millionen Euro erbracht für die Wertschöpfung in der gesamten Region und auf den Standort Eisenstadt entfallen davon rund 40 Millionen Euro. Also daran kann man ja abmessen, wie wichtig es ist, dass es diese Hochschule in der Stadt gibt“, sagt Pehm.
Die FH Burgenland habe zwar ein Gesamtbudget von mehr als 20 Millionen Euro, doch jeder einzelne Euro der fehle, wirke sich auf Arbeitsplätze, Qualität des Studiums und den Ausbau der Forschung aus. In seinem Kündigungsschreiben stellt Bürgermeister Steiner Gespräche über eine neue Form der Unterstützung in Aussicht. Er sei dazu bereit, solange es sich nicht nur um eine Feigenblatt-Förderung handle, so Pehm.
Unterschiedliche Positionen der Parteien
Die Opposition in Eisenstädter Stadtgemeinderat beurteilt die Kündigung des Fördervertrags unterschiedlich: Die FPÖ stand dem Vertrag schon von Beginn an kritisch gegenüber und begrüßt die Entscheidung. Von den Grünen heißt es, sie seien aus heutiger Sicht dagegen, aber es seien noch Gespräche darüber ausständig. Die SPÖ Eisenstadt will dazu vor der Gemeinderatssitzung nichts sagen.
Kritik kommt von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Er spricht in einer Aussendung von einem nicht nachvollziehbarem Schritt Steiners und wirft ihm parteipolitisches Vorgehen vor, „welches nichts bringt und allen Beteiligten nur schadet.“ Die Sozialistische Jugend (SJ) fordert Steiner dazu auf, die "ÖVP-Klientelpolitik "nicht auf Kosten der Studierenden zu betreiben. „Die Jugendlichen brauchen jetzt einen Bürgermeister, der an sie denkt und nicht nur an sich selbst und seine Partei“, sagt SJ-Landesvorsitzende Lejla Visnjic.
In Zeiten der Krise bei der Bildung und bei der Forschung zu sparen, sei definitiv das falsche Signal und der falsche Weg, sagt die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Die stellvertretende NEOS-Landessprecherin Julia Kernbichler meinte, den Fördervertrag zu kündigen, sei kurzsichtig und könne dem Standort Burgenland nur schaden.