Hans Peter Doskozil
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Politik

Doskozil: Gegen 1-2-3-Ticket vor Gericht ziehen

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch erneut das 1-2-3-Ticket kritisiert. Er ortet „eine enorme Ungleichbehandlung“ burgenländischer Pendler und will dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Das 1-2-3-Ticket ist das große Prestigeprojekt der Grünen in der Verkehrspolitik. Es soll mit dem nächsten Jahr in Kraft treten. Pendlerinnen und Pendler sollen einen Euro pro Tag für das Fahren mit dem öffentlichen Verkehr in einem Bundesland bezahlen, in zwei Bundesländern sind es zwei Euro, für drei Euro am Tag kann man in allen neun Bundesländer fahren. Für burgenländische Pendler kostet das Jahresticket nach Wien demnach 1.095 Euro, für niederösterreichische Pendler hingegen sind es nur 730 Euro.

"Massive Schlechterstellung burgenländischer Pendler

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach von einer Frotzelei und einer Ungleichbehandlung der Bevölkerung. Denn wenn ein Mattersburger nach Wien fahre, zahle er 1.095 Euro für ein Jahresticket, ein Wiener Neustädter dagegen 730 Euro. „Das ist eine ganz – bewusst will ich nicht sagen, aber es ist eine ganz massive Schlechterstellung der burgenländischen Pendler“, kritisierte der Landeshauptmann.

Er warf Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) Dilettantismus vor. Auf den ersten Blick möge das Ticket attraktiv sein. „Aber in Wirklichkeit ist das aus meiner Sicht vollkommen dilettantisch, es ist nicht durchdacht und es ist in Wirklichkeit für eine grüne Politikerin und für eine grüne Verkehrsministerin mehr als ein Armutszeugnis“, so Doskozil.

Land überlegte Beschwerde beim VfGH

Das Land werde rechtliche Schritte gegen das vorliegende 1-2-3-Ticket-Modell setzen. Man werde schauen, ob man dagegen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen und diese Ungleichbehandlung auf dem Rechtsweg beseitigen könne, so Doskozil. Denn alles andere verstehe diese Bundesregierung offenbar nicht. Doskozil schlägt vor, die Pendlerpauschale gänzlich zu streichen und stattdessen den öffentlichen Verkehr für Berufspendler gratis anzubieten.

Grüne „schwer irritiert“

Schwer irritiert zeigten sich die Grünen über die Kritik des Landeshauptmannes. Es scheine, als starte der Landeshauptmann eine Offensive gegen das Öffi-Fahren. Es sei völlig unverständlich, warum er den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Burgenland nicht gönne, in Zukunft billiger als bislang ihren Berufsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln absolvieren zu können, sagte Landessprecherin Regina Petrik. Das 1-2-3-Ticket bringe für alle Pendlerinnen und Pendler aus dem Burgenland eine Ersparnis von mehreren hundert Euro im Jahr – und zwar egal wie weit ihr Anfahrtsweg sei. Und die Netzkarte in Wien sei auch schon dabei.

ÖVP fordert Öffi-Konzept für Südburgenland

Ein Öffi-Konzept für das Südburgenland forderte am Dienstag ÖVP-Infrastruktur- und Umweltsprecher Walter Temmel. Als Vorbild nannte er Vorarlberg, wo schon vor Jahren ein großflächiges Konzept umgesetzt worden war. Die Bundesregierung setze mit der Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr erste Schritte, so Temmel. Das Land solle jetzt nachziehen.