Die ÖVP Burgenland forderte, dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse verdoppelt. Burgenlands Kommunen könnten von dem Ein-Milliarden-Euro-Gemeindehilfspaket des Bundes mit rund 31 Millionen profitieren, sagte Sagartz am Montag. „31 Millionen des Bundes, 31 Millionen des Landes – das wäre eine echte Finanzspritze für unsere Gemeinden“, so Sagartz.
Bund übernimmt maximal 50 Prozent der Projektkosten
Noch im Juni sollen im Nationalrat wichtige Beschlüsse gefasst werden, damit das Geld rasch fließen könne. Das Geld werde nach einem fixen Schlüssel auf die Gemeinden verteilt. Der Bund übernehme maximal 50 Prozent der Kosten eines Projekts. Im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 könne investiert und Kosten angemeldet werden. Projekte, die seit 1. Juni 2019 gestartet wurden, können rückwirkend eingereicht werden. Über die Bundesbuchhaltungsagentur sei die unbürokratische und rasche Abrechnung der Projekte gewährleistet.
Die Gemeinden seien von der Coronakrise massiv betroffen, weil sie so wie der Bund und die Länder mit Steuergeld-Ausfällen rechnen müssen. „Tatsache ist, dass die Wirtschaft einen Einbruch erlitten hat“, sagte ÖVP-Abg. Niki Berlakovich. Die Gemeinden seien der zentrale Investor in den Regionen. Diese Investitionskraft gelte es aufrechtzuerhalten, so Berlakovich.
Trummer: „Jubelmeldung“ nicht nachvollziehbar
GVV-Präsident Erich Trummer sprach in einer Aussendung von einer „hohen Hürde“. Er könne die „Jubelmeldung“ von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz zum Gemeindepaket des Bundes nicht nachvollziehen, stellte Trummer fest. Oberste Priorität bleibe für den GVV weiterhin die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen Gemeinden. Trummer sagte dazu, dass er das nicht nachvollziehen könne: „Fakt ist, selbst wenn das Land die Fördersumme verdoppeln würde, scheitert das Paket an den 50 Prozent, die die jeweilige Gemeinde selbst stemmen müsste“, so Trummer.