Die Emails und Faxe stammen aus dem Ermittlungsakt der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die WKStA ermittelt in der Angelegenheit nach einer Anzeige des Landes Burgenland wegen Betrug und Untreue gegen Tojner und weitere Personen – mehr dazu in Land wirft Immobilien-Investor Betrug vor.
In einer E-Mail aus dem September 2009 schreibt Tojner laut dem Ö1-Mittagsjournal einem potenziellen Geschäftspartner, wie er sein Investment gegenüber einer Stiftung absichern will: „Betreffend Riedenhof wäre meine Idee, dass ein Neutraler zur Absicherung in den Stiftungsvorstand geht, bei ihm eine Vereinbarung hinterlegt wird, sonst nirgends.“ Aus „rechtlichen Überlegungen (Strafrecht)“ wolle er „da keine große Dokumentation“, zitierte der „Standard“.
Tojner erklärt Abläufe
In einem Fax im April 2010 erklärt Tojner laut Ö1 außerdem die Abläufe bei der Riedenhof-Causa. Ein Treuhänder kaufe die Genossenschaft über eine Gesellschaft. „Er muss allerdings vor dem Landeshauptmann erklären, dass er diese Anteile nicht treuhändig für wen anderen hält und keine Vereinbarungen darüber getroffen hat.“ Daher werde der Treuhänder auch keine Vereinbarung unterschreiben.
Bei der immer wieder genannten Stiftung könnte es sich laut Ö1 um die „Privatstiftung zur Förderung der Wissenschaft und universitären Forschung“ (PWF) handeln, die bereits im Jänner mit der Öffnung des Kontos einer Stiftung bei der früheren Meinl Bank in Verbindung gebracht wurde. Ein Mitarbeiter schreibe in einer Mail im November 2009 an Tojner: „Die Privatstiftung muss den Kaufpreis, 220.000 Euro, für die Riedenhof noch im Dezember auf das Treuhandkonto erlegen, sonst wird eine Pönale in Höhe von drei Millionen fällig.“
Anwalt sieht keine strafrechtlich relevanten Tatbestände
Der Anwalt des Landes Burgenland, Johannes Zink, sieht darin laut Ö1 den Verdacht bestätigt, dass das Land von Tojner getäuscht wurde. Dessen Anwalt Karl Liebenwein betont hingegen, sein Mandant werde zu Unrecht beschuldigt. Der Schriftverkehr betreffe Jahre vor dem Aberkennungsverfahren, man sehe keine strafrechtlich relevanten Tatbestände.
Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Die burgenländischen Grünen wollen in der Causa einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Geklärt werden soll dabei die politische Verantwortung. „Entweder war es nur fahrlässig, oder man hat sich sehenden Auges über den Tisch ziehen lassen, mit der Annahme, es gebe irgendwo Wohnungen um 17.000 Euro“, so Regina Petrik, Landesparteisprecherin der Grünen.
Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können die Grünen aber voraussichtlich erst im Herbst einbringen, sobald die neue burgenländische Landesverfassung gilt. „Im Moment ist es beim U-Ausschuss zwar der Fall, dass eine Minderheit ihn einberufen kann, aber alle Regeln darin werden dann erst wieder von der Mehrheit beschlossen. Das wird jetzt noch geändert“, so Petrik.
Aus Grüner Sicht führt jedenfalls kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei führt. Petrik will auf jeden Fall mit den anderen Oppositionsparteien im Landtag darüber sprechen. Mit Landeshauptmann Doskozil haben die Grünen in der Sache bisher noch keinen Kontakt aufgenommen.
SPÖ-Dax kontert Forderung nach Ausschuss
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schieße für SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax „völlig am Ziel vorbei, denn derzeit laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, jetzt ist die Justiz am Zug.“ Es sei „ein seltsamer Zugang der Opposition, in diesem Fall davon zu sprechen, dass Steuergeld ‚versenkt‘“ worden sei. Es stehe der Vorwurf im Raum, „dass das Land bewusst getäuscht wurde und viele Millionen Euro zu wenig an das Land bezahlt wurden. Hier geht es um fragwürdige Machenschaften eines Immobilienhais, dem das Land zum Opfer gefallen ist“, betonte Dax.
Tojner ortet „Vorverurteilung“
Tojner selbst sieht sich nach der Veröffentlichung des Schriftverkehrs weiter „zu Unrecht beschuldigt“, wie sein Anwalt Karl Liebenwein gegenüber der APA mitteilte. Die Weitergabe von Akten sei rechtswidrig und habe die Vorverurteilung Tojners zum Ziel. Man sehe weiterhin „keinerlei strafrechtlich relevante Tatbestände, auch wenn ein solcher Eindruck immer wieder durch die Weitergabe einzelner Akteninhalte an Medien erweckt werden soll“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Im Schriftverkehr gehe es um „geschäftliche Themen, die zum größten Teil in keinem Konnex zur Causa Burgenland stehen und zudem aus dem Gesamtzusammenhang gerissen sind“. Tojner habe immer offengelegt, dass er als Unternehmer ein wirtschaftliches und unternehmerisches Interesse am genossenschaftlichen Bereich hatte. Dementsprechend sei er sowohl durch seine Unternehmensgruppe, als auch persönlich engagiert gewesen.