In der Landtagssitzung Anfang April fasste die SPÖ gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag, wonach der Bund die Verlängerung der A3 bis zum Grenzübergang Klingenbach aus dem Bundesstraßengesetz herausnehmen soll. Damit soll verhindert werden, dass diese Straße jemals gebaut wird, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, die auch SPÖ-Bezirksvorsitzende für Eisenstadt-Umgebung ist.
„Wir wollen diese Diskussion endlich vom Tisch haben. Der Beschluss bedeutet im Grunde genommen auch, dass die Rechtsgrundlage für den Ausbau der A3 wegfallen würde. Das bedeutet wiederum Rechtssicherheit und vor allem Sicherheit für die Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen“, so Eisenkopf.
Lückenschluss soll verhindert werden
Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, allen voran Infrastrukturministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Schon jetzt besteht ein sogenanntes Tonnage-Verbot für den Grenzübergang Klingenbach. Damit darf dort kein Schwerverkehr mehr rollen. Ungarn errichtet derzeit eine Autobahn, die aus heutiger Sicht in Sopron endet. Der Lückenschluss zwischen Sopron und der Südostautobahn A3 soll auf alle Fälle verhindert werden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
„Würde also dieses Teilstück gebaut und der Lückenschluss vollzogen werden, dann würde der Schwerverkehr nicht in Sopron halten, sondern auch durch die betroffenen Gemeinden fahren“, so Hergovich. Jetzt liege der Ball bei ÖVP und Grünen. Laut Hergovich wolle man beobachten, wie sich die Nationalratsabgeordneten Michel Reimon von den Grünen, er stammt aus Siegendorf – und Christoph Zarits von der ÖVP, er wohnt in Zagersdorf, bei diesem Thema verhalten.