Beim Auszählen der Stimmen der Fachgruppe der Personenbetreuer am 7. März sei ihr aufgefallen, dass auf etlichen Briefwahlstimmzetteln mit sehr ähnlicher Schrift und teilweise mit demselben Stift Vorzugsstimmen vergeben worden seien, sagte Anja Haider-Wallner von der Grünen Wirtschaft. Eine genauere Überprüfung sei damals von der Wahlkommission abgelehnt worden, so Haider-Wallner.
„Ich habe auf den Eindruck hingewiesen und gebeten, dass man das überprüft – Stimmzettel nebeneinander legt, graphologische Gutachten einholt – es ist nicht weiter darauf eingegangen worden. Ich wurde aus dem Raum geschickt. Ich habe darum gebeten, dass meine Beobachtungen und Zweifel protokolliert werden, aber das wurde abgelehnt“, so Haider-Wallner.
Pertik ortet interessanten Zufall
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, sprach außerdem von seltsamen Zufällen in Bezug auf das Einfliegen von Pflegerinnen aus Kroatien vor einigen Tagen: „Jetzt gibt es einen sehr interessanten Zusammenhang – vielleicht ist es ein Zufall. Nämlich, jene Agentur, die den vollständigen Zuschlag zu diesen 100 Personenbetreuerinnen – die auf Kosten des Landes aus Kroatien hergebracht wurden – erhalten hat, ist jene Agentur, die die vielen Vorzugsstimmen für sich bei der Wirtschaftskammerwahl verzeichnen konnte“, so Petrik. Dabei handle es sich um die „Bevorzugung einer Agentur“, die „Zufall, aber auch Freunderlwirtschaft“ darstellen könne, betonte Petrik. Sie werde zu der Zuweisung eine Anfrage an Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) stellen.
Vermittlungsagentur soll nicht berücksichtigt worden sein
Sabine Pürer betreibt eine kleine Vermittlungsagentur für Personenbetreuerinnen in Neusiedl am See. Als vor kurzem Pflegerinnen aus Kroatien eingeflogen wurden, sei sie bei dem Kontingent nicht berücksichtigt worden, bedauerte Pürer. „Im Burgenland wurden 100 kroatische Betreuerinnen eingeflogen – auf Kosten des Landes. Auf Anfrage, ob auch die anderen Agenturen Betreuerinnen aus diesem Pool beziehen dürfen, gab es keine Antwort“, sagte Pürer.
Land: „Nur eine Firma zeigte Interesse“
Recherchen des ORF Burgenland haben den Vorwurf Petriks nicht bestätigt und ergeben, dass sich tatsächlich nur eine einzige Firma um Pflegekräfte aus Kroatien beworben hatte – das bestätigte der zuständige Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ). Pürer habe nie um kroatische Pflegerinnen angesucht, sondern um Pflegerinnen aus Rumänien.
Pürer selbst bestätigte, dass sie beim Land gar nicht um Pflegekräfte aus Kroatien angefragt hatte, sondern nur bei der betroffenen Agentur selbst. Sie benötigt Pflegerinnen aus Rumänien und erwartet sich eine Gleichbehandlung bei der Förderung der Anreise.
Der Geschäftsführer der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung, Alexander Kraill, sagte am Dienstag, dass das Land Burgenland – Büro Landesrat Christian Illedits – bei den Vermittlungsagenturen im Burgenland eine Bedarfserhebung durchgeführt habe und somit jede Vermittlungsagentur die Möglichkeit hatte, ihren Bedarf zu melden.
First come – first serve
Aufgrund der beschränkten Sitzplatzkapazitäten kamen beim Flug aus Zagreb – aufgrund des Prinzips first come first serve – jene Vermittlungsagenturen zum Zug, die am schnellsten ihren Bedarf an das Land Burgenland eingemeldet hatten.
Auch Landesrat Illedits (SPÖ) sagte am Dienstag gegenüber dem ORF Burgenland, dass niemand bevorzugt wurde.
Landesrat Christian Illedits (SPÖ) zu den Vorwürfen: „Niemand wurde bevorzugt“.
Keine Stellungnahme bei einem laufenden Verfahren
Zu den Vorwürfen bezüglich der Wahl sagte ein Sprecher der Wirtschaftskammer, dass bei laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgegeben werde. Auch die Betreiberin der Agentur, über die die Personenbetreuerinnen aus Kroatien vermittelt wurden, sagte, dass sie bei einem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgebe.