Bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ soll die Gemeinderatssitzung per Video künftig eine Option sein. Die Entscheidung, ob ein derartiges Ereignis vorliege, treffe grundsätzlich der Bürgermeister, hieß es dazu aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Die Gemeindeabteilung des Landes stehe aber beratend zur Seite. Über „verschiedenste technische Möglichkeiten und Plattformen“ werden die Sitzungen weiter öffentlich abgehalten. Auf welches Tool zurückgegriffen werde, obliege der Gemeinde.
Die Covid-19-Sammelnovelle beinhalte außerdem Fristverlängerungen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Unter anderem im Baurecht wolle man sicherstellen, dass es zu keinen Problemen komme, wenn Fristen nicht eingehalten werden können. Weiters sollen die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus geschaffen und die Kassenkredite für Gemeinden erhöht werden.
Opposition stimmt bei Sammelnovelle mit
Die Grünen werden bei der Sammelnovelle ebenso wie die ÖVP mitstimmen. „Es ist uns wichtig, dass alle Gesetze automatisch am 31. Dezember 2020 ablaufen“, betonte Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Um die Sitzung kurz zu halten, hätten die Grünen Anträge wieder zurückgezogen, die nun später diskutiert werden sollen. Dass die Gesetze am 31.12 ablaufen, habe auch die FPÖ gefordert, sagte Klubobmann Johann Tschürtz. Auch die Freiheitlichen werden den Covid-19-Gesetzen zustimmen.
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Aus für Zuchtenten-Treibjagd
Bei der Landtagssitzung stehen außerdem ein Entschließungsantrag zur A3-Verlängerung, Rechnungshofberichte und das Jagdgesetz auf der Tagesordnung. Beim Jagdgesetz geht es laut Hergovich darum, die Auswilderung von Federwild künftig nur noch zum Bestandsschutz zu ermöglichen. Damit soll etwa der Zuchtenten-Treibjagd ein Riegel vorgeschoben werden.
ÖVP kritisiert Tagesordnung
Die ÖVP äußerte bereits am Dienstag Kritik an diese Tagesordnung. Anders als in anderen Bundesländern würden im Burgenland nicht nur „reine Covid-19-Themen“, sondern auch andere Angelegenheiten behandelt, so der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. So stünden unter anderem sieben Berichte des Landes- beziehungsweise Bundesrechnungshofs und ein Bericht der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung, die alle in einem Punkt abgehandelt werden sollen.
„Es hätte allen ein eigener Tagesordnungspunkt gebührt“, meinte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dass in der Sitzung auch Themen abseits der Coronavirus-Krise „mitgenommen“ werden sollen, sei befremdlich, so Sagartz. Es gehe bei den Berichten etwa um den „massiven Verlust an Steuergeldern“ beim Neubau des Krankenhauses in Oberwart, die Werbeausgaben der Landesregierung oder die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben. Für eine entsprechende Diskussion all dieser Themen bleibe auf diese Weise nicht genug Zeit, betonte der Landesparteiobmann.
Strenge Sicherheits- und Hygieneregeln
Die Landtagssitzung findet unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen mit nur 19 der 36 Abgeordneten statt. Der Saal wurde desinfiziert, für alle Anwesenden besteht Maskenpflicht. Die Sitzplätze werden zugeteilt, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann.
Vor den Rednerpulten sowie vor dem Präsidentenplatz sind Plexiglasscheiben angebracht. Nach jeder Rede werden die Pulte desinfiziert, kündigte Landtagspräsidentin Verena Dunst im Vorfeld an. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass höchste hygienische Sicherheitsmaßnahmen bei der Sitzung getroffen würden.