In Ungarn beschloss das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ Montagnachmittag ein Notstandsgesetz, durch das das Parlament faktisch entmachtet wurde. Regierungschef Viktor Orban kann nun per Dekret regieren, und zwar so lange er will – mehr dazu in news.ORF.at
„Wir dürfen nicht schweigen“
Petrik übt gemeinsam mit Reimon massiv Kritik an den Vorgängen in Ungarn. „Wenn in Ungarn die Demokratie ausgehebelt wird, dann dürfen wir nicht dazu schweigen. Wir haben Kolleginnen, Freunde und Nachbarn jenseits der Grenze. Ich will nicht, dass sie demnächst in einer Diktatur aufwachen“, so Petrik. Sie fordert nun eine Reaktion von Landeshauptmann Doskozil.
Doskozil soll mit ungarischen Nachbarn sprechen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe unmissverständlich klargestellt, dass jede Einschränkung, die der Coronavirus-Krise geschuldet sei, danach wieder aufgehoben werde. „Das muss der Landeshauptmann auch seinem ungarischen Nachbarn klarmachen und dabei auch unsere lange Geschichte des Miteinanders in den Vordergrund rücken“, fordert Petrik.
SPÖ: „Aufforderung völlig deplatziert“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wies die Kritik der Grünen in einer Aussendung zurück. Er verwies darauf, dass die Grünen Teil der Bundesregierung seien. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Grünen im Burgenland nicht auf Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz oder den Grünen Vizekanzler Werner Kogler entsprechend einwirken“, so Fürst. Die Aufforderung der Grünen an Doskozil bezeichnete Fürst als „völlig deplatziert und unnötig“.