Pkw fährt über Grenzübergang Klingenbach
ORF/Dorottya Kelemen
ORF/Dorottya Kelemen
Coronavirus

Berufspendler passieren Grenze weiter

Quarantäne-Auflagen für ungarische Berufspendler per ungarischer Notverordnung haben am Freitag die Politik auf den Plan gerufen. Das Ziel war eine Ausnahmeregelung. Noch passieren Berufspendler die Grenze, ergab unser Lokalaugenschein am Samstagvormittag.

Am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt – Umgebung) war die Lage am Samstagvormittag sehr ruhig. Es fahren deutlich weniger Autos und Klein-Laster als sonst. Es wird streng kontrolliert. Auf beiden Seiten der Grenze wurden Zelte für Gesundheitschecks aufgebaut. Jeder wird aufgehalten und muss darüber Rechenschaft abgeben, warum er über die Grenze fährt.

Gesundheitszelte in Klingenbach
ORF/Dorottya Kelemen
Gesundheitszelte am Grenzübergang Klingenbach

Berufspendlerinnen wollen weiter zur Arbeit kommen

ORF-Burgenland-Redakteurin Dorottya Kelemen sprach am Vormittag mit zwei ungarischen Pendlerinnen. Eine arbeitet in Österreich im Lebensmittelbereich, die andere in der Pflege. Beide berichteten, dass sie nach wie vor hin- und herfahren können. Allerdings müssten sie die entsprechenden Dokumente – einen Arbeitsnachweis und einen Nachweis der Wohnadresse – mitführen. Die beiden wollen weiter jeden Tag in der Früh zur Arbeit nach Österreich fahren.

Lkws vor dem Grenzübergang Nickelsdorf
ORF/Mario Kanitsch
Lkws warten vor dem Grenzübergang Nickelsdorf

Blockweise Lkw-Abfertigung in Nickelsdorf

Auch am Autobahngrenzübergang Nickelsdorf war die Lage am Samstagvormittag relativ entspannt. Der Lkw-Verkehr wird nach wie vor blockweise abgefertigt, was am Samstagvormittag zu einem acht Kilometer langen Stau führte. Zum Vergleich: Am Freitag war der Stau um diese Zeit schon 17 Kilometer lang. Der Grund für die Vorgangsweise: Man will einen Stau vor der rumänisch-ungarischen Grenze verhindern. Autos mit ungarischen Kennzeichen seien auch in Nickelsdorf immer wieder in beiden Fahrtrichtungen unterwegs, so ORF-Burgenland-Redakteur Mario Kanitsch.

Doskozil will Rechtssicherheit für Grenzpendler

Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage für die Grenzpendler dennoch erneuert. Die aktuelle Situation für Tagespendler an der Grenze zu Ungarn basiere auf einem auf informellem Wege entstandenen Agreement, betonte ein Sprecher Doskozils. Darüber sei man glücklich, Rechtssicherheit für die betroffenen Personen liege jedoch nicht vor. Diese sei erst gegeben, wenn es eine verbindliche bilaterale Lösung gäbe.

Keine Entwarnung von der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Burgenland betonte, dass trotz der am Samstag vorherrschenden Situation keine Entwarnung gegeben werden könne. Den Betrieben wurde per Aussendung geraten, ihre ungarischen Mitarbeiter für den Fall, dass diese in ihre Heimat zurückreisen müssen, mit Arbeitsbescheinigungen und Dokumenten über ihre Schlüsselfunktionen im Betrieb auszustatten.

Landwirtschaftliche Fachkräfte dürfen passieren

Auch landwirtschaftliche Fachkräfte aus Ungarn dürfen ihrer Arbeit in Österreich weiter nachgehen, sagte der burgenländische Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich am Samstag. Sie werden bei ihrer Rückkehr nach Ungarn nicht unter Quarantäne gestellt. Dafür gebe es eine mündliche Zusage von ungarischer Seite, so Berlakovich, in Absprache mit dem österreichischen Ministerium für Europapolitik, dem Landwirtschaftsministerium und dem Außenministerium.

Derzeit läuft im Burgenland die Gemüseernte in den Folientunneln. Nach groben Schätzungen sind circa 1.000 landwirtschaftliche Fachkräfte im Einsatz. In Spitzenzeiten sind es rund 2.000. Viele kommen aus Bulgarien oder Rumänien, diese fallen nun weg, umso wichtiger seien die ungarischen Arbeitskräfte, sagte Berlakovich.

FPÖ gegen schärfere Grenzübertrittsbestimmungen

Für die FPÖ Burgenland stellt die Verschärfung der Grenzübertrittsbestimmungen speziell das Burgenland vor kaum lösbare Probleme. Im Gesundheits- und Pflegebereich würden die Arbeitskräfte ebenso fehlen wie im Bereich des Gewerbes und der Landwirtschaft. FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries sieht die Bundesregierung in der Lösung der Pendlerfrage zu den verschärften Einreisebestimmungen am Zug und fordert ein Handeln von Seiten der Landesregierung zur Stärkung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Burgenland.

Nur acht Grenzübergänge offen

Unverändert sind nur acht Grenzübergänge zwischen Österreich und Ungarn für die Staatsbürger dieser beiden Staaten offen. Das sind die drei großen Übergänge:

  • Nickelsdorf
  • Klingenbach
  • Heiligenkreuz

und außerdem:

  • Pamhagen
  • Deutschkeutz
  • Rattersdorf
  • Schachendorf
  • Eberau

Aktuelle Informationen darüber, welche Grenzübergänge offen sind, gibt es auch auf der Homepage des Außenministeriums.