Nehammer sprach von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stellten der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz. Er unterstrich, dass die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausrüstung und eine verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zur „Migrationskrise“ 2015 hätten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit „gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen“.
Bezüglich der Mitteilung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nun weiter nach Europa ziehen lasse betonte Nehammer, dass sich die Türkei sich an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt halten müsse. „Die EU, Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen.“
Österreichische Beamte unterstützen Kollegen in Ungarn
Nehammer und Pinter waren zuvor in der Polizeiinspektion Nickelsdorf zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. 19 österreichische Polizistinnen und Polizisten – darunter acht aus dem Burgenland – sollen in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun. Zu den Beamten sollen in weiterer Folge noch zwei Hundeführer und ihre Tiere dazustoßen. Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten.
Innenminister Nehammer hat bereits am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen, hieß es am Montag in Nickelsdorf.
Doskozil: EU und Bundesregierung gefordert
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht angesichts der aktuellen Lage „sowohl die EU als auch die österreichische Bundesregierung akut gefordert. Es war klar, dass sich Europa durch den Deal mit der Türkei nur Zeit erkauft hat. Das Problem ist, dass weder die EU insgesamt noch die österreichische Bundesregierung diesen Zeitgewinn genutzt hat, um eine nachhaltige Strategie zu entwickeln" so Doskozil.
Der EU-Außengrenzschutz sei wichtig für die Sicherheit an der österreichischen Grenze, so der EU-Abgeordnete und geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Wir begrüßen die Initiativen Nehammers, die ungarischen Behörden mit Sicherheitskräften zu unterstützen.“
Unterschiedliche Reaktionen von FPÖ und Grünen
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz fordert angesichts der aktuellen Entwicklungen Landeshauptmann Doskozil auf, sofort in Kommunikation mit der Bundesregierung zu treten, um schnellstmöglich Präventionsmaßnahmen zum Schutz burgenländischer Grenzen umzusetzen.
Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit von tragbaren Sicherheitsnetzen im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen rund um den Syrienkrieg. „Es geht aber auch um Menschenschutz“, betont Regina Petrik. „Es braucht humanitäre Soforthilfe in der Krisenregion und die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln", so Petrik.