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ORF/Raphaela Pint
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Politik

Regierungserklärung: Reaktionen der Opposition

Direkt nach der Regierungserklärung des Landeshauptmannes im Landtag nahm die Opposition zur Rede Stellung. ÖVP, FPÖ und Grüne haben eines gemeinsam: Sie versprechen harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit.

Regina Petrik von den Grünen ortete einen „neuen Willen“ zur Zusammenarbeit und grundsätzlich „guten Wind“. Noch möchte sie aber abwarten, wie sich die Regierungsarbeit entwickeln wird. Für die Grünen geht es laut Petrik einerseits darum, bei einzelnen Projekten mit der Regierung zusammenzuarbeiten und auf der anderen Seite „knallharte Oppositionsarbeit“ zu machen.

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Der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz ist jetzt FPÖ-Klubobmann – mehr dazu in Tschürtz tritt als FPÖ-Obmann zurück. Für ihn beinhaltet das Regierungsprogramm Teile der rot-blauen Zusammenarbeit. „In Wahrheit sind wir Freiheitlichen die einzige Oppositionspartei: Schwarz-Grün gibt es im Bund, im Land gibt es die Alleinherrschaft. Wir werden zukünftig kantig und stilvoll – und nicht unter der Gürtellinie – unser Programm präsentieren “, so Tschürtz.

Auch ÖVP möchte „kantig und konstruktiv“ sein

Mit elf Abgeordneten ist die ÖVP weiterhin größte Oppositionspartei im Landtag. Neuer Klubobmann ist Markus Ulram – mehr dazu in Christian Sagartz neuer ÖVP-Obmann. Dass die Volkspartei die SPÖ-Alleinregierung mitwählte, war laut Ulram eine Anerkennung des Wählerwillens, bedeute aber keine Vorschusslorbeeren. „Wir als Volkspartei wollen eine kantige Oppositionspolitik machen, aber trotzdem konstruktiv sein – nämlich dort, wo wir glauben, dass es notwendig und richtig ist“, so Ulram.

Lob für das Regierungsprogramm gab es erwartungsgemäß von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: Das Programm habe „ganz klare Ziele und ganz klare Maßnahmen, die dazu führen, diese Ziele auch zu erreichen“, so Hergovich.