Das Regierungsprogramm umfasst mehr als 140 Seiten mit mehr als 180 Punkten, konkreten Maßnahmen und Zeitschienen. Mit konkreten Maßnahmen konzentriere man sich auf die ersten zwei, drei Jahre. Einmal mehr betonte Doskozil, der einer SPÖ-Alleinregierung vorsteht, dass es ein Gebot der Stunde sei, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken und auch im täglichen Landtagsprozess das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das sei die Herausforderung für alle Landtagsparteien.
Regierung bleibt auf fünf Mitglieder beschränkt
Doskozil bekräftigte, dass es wichtig sei, den Klubstatus für die grüne Fraktion einzuführen und das Fragerecht des Landtages auch in Richtung Burgenland Holding auszuweiten. Doskozil lieferte auch ein klares Bekenntnis zur Verkleinerung der Regierung auf derzeit fünf Mitglieder. Man müsse komprimierter arbeiten, aber man sehe, dass es möglich sei.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag sein erstes Regierungsprogramm präsentiert. Er ist zu Gast bei „Burgenland heute“ und erläutert, wie diese Maßnahmen umsetzen werden sollen.
Mindestlohn auf Holding-Bereiche ausgedehnt
Doskozil erklärte, dass wichtige Projekte wie Mindestlohn, Pflege und Biowende auch in dieser Periode fortgeführt und ausgedehnt werden sollen. Der Mindestlohn solle bis Ende des Jahres auch in den Holding-Bereichen eingeführt werden. Man werde beweisen, dass er auch in Bereichen wie zum Beispiel der Kurbad AG, die der Konkurrenz unterworfen sein, möglich sei. Man sei auch im Pflegebereich in Verhandlungen mit Betrieben, um auch dort den Mindestlohn umzusetzen.
Mit den pflegenden Angehörigen habe man im Burgenland etwas Neues auf den Tisch gelegt, so Doskozil. Aber man habe gesehen, dass der Behindertenbereich nicht entsprechend abgedeckt sei, man werde auch hier diesen Prozess einleiten.
Handwerkerbonus wird permanentes Instrument
Die Regierung will außerdem verstärkt Klein- und Mittelbetriebe unterstützen. So soll der Handwerkerbonus für burgenländische Unternehmen ein permanentes Instrument werden. Doskozil kündigte einen Fonds an, der sich speziell um KMUs kümmern soll. Das solle kein Risikokapitalfonds sein, sondern ein Sicherungsfonds, wenn die Betriebe in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sollten.
Leistbares Wohnen als zentrales Thema
Im Bereich der Photovoltaik möchte Doskozil einen Gesamtplan für das Burgenland erstellen. Bei der Mobilität müsse man Maßnahmen setzten, die politisch verträglich sind. Bei der E-Mobilität werde die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Der Fuhrpark wird laut Doskozil schrittweise auf E-Mobilität umgestellt, als erstes wird Landesrat Heinrich Dorner umsteigen.
Eine zentrale Frage sei laut Doskozil das Thema leistbares Wohnen. „Das ist kein Angriff auf die Siedlungsgenossenschaften, die verhalten sich gesetzeskonform. Dennoch gibt es Modelle, bei denen man nicht mehr von sozialem Wohnbau sprechen kann: Wenn heute jemand ausschließlich Mieter ist, weil er sich Eigentum nicht leisten kann, dann kauft er am Ende mit der Miete ein bis zwei Mal die Wohnung, aber am Ende gehört ihm nichts“, sagte Doskozil. Hier müsse man zukünftig Diskussionen führen, auch mit den Siedlungsgenossenschaften.
Gemeinden als wichtige Partner
Doskozil möchte zudem verstärkt auf die Gemeinden zugehen: „Die Gemeinden sind in fast allen Bereichen – etwa bei der Pflege, bei den Arbeitsplätzen oder bei der Ansiedelungspolitik – ein wichtiger Partner“, erklärte Doskozil. Das System der Bedarfszuweisungen müsse man verbessern, finanzschwache und strukturschwache Gemeinden gehören besser unterstützt, so Doskozil.
„Wenn ich mit dem Bürgermeister von Parndorf spreche, der neigt schon fast dazu zu sagen, dass er gar nicht noch mehr Betriebe haben will, weil alles ohnehin schon zu groß geworden ist. Gleichzeitig müssen wir in den südlichsten Gemeinden, in den Abwanderungsregionen in den Bezirken Güssing oder Jennersdorf etwas tun“, sagte Doskozil. Diese Abwanderungsregionen müssten unterstützt werden, etwa im Bereich der Wohnbauförderung oder in der Wirtschaftsförderung. „Wir müssen signalisieren, dass wir auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen“, so Doskozil.
Bekenntnis zum Kreuz im öffentlichen Raum
In seiner Rede ging Doskozil auch auf gesellschaftspolitische Themen ein: Bei der Frauenpolitik halte Doskozil nicht viel von der „dogmatischen Vorgabe der Sozialdemokratie“, Quotenregelungen zu treffen. Das Burgenland habe bewiesen, bei diesem Thema einen fairen Umgang an den Tag zu legen, „etwa in der Struktur der Landesverwaltung“. Es bringe nichts, „Frauen in ein Quotenkorsett zu zwängen“, die Qualifikation müsse im Vordergrund stehen.
Doskozil sprach zudem ein „klares Bekenntnis zum Kreuz im öffentlichen Raum“ aus. Die burgenländische Gesellschaft sei christlich geprägt, über das Kreuz in der Schule oder im Spital werde es keine Diskussionen geben, so Doskozil.