Der neue FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz schlug am Montag unter anderem ein Armutsbekämpfungsprogramm vor. Dabei sollen etwa Mindestsicherungsbezieher, anders als jetzt, in Zukunft Wohnbeihilfe beziehen können. Außerdem forderte Tschürtz ein sogenanntes „Landeskindergeld“ für Mütter in Karenz.
Tschürtz fordert „Landeskinderbetreuungsgeld“
Das Land solle das Kinderbetreuungsgeld aufstocken, so Tschürtz. Die Differenz, die man beim Kinderbetreuungsgeld vom Bund bekomme, sei nicht so hoch. Man wolle hier die Aufstockung durch das Land als „Landeskinderbetreuungsgeld“, wo die Mütter 1.700 Euro netto bekommen würden, sagte Tschürtz.
Im Landtag wünscht sich der neue Klubobmann einen kantigen Kurs, allerdings mit konstruktivem Ton. „Was ich auf jeden Fall nicht möchte ist, dass Schimpforgien, wie sie etwa Manfred Kölly (Anm.: ehem. LBL-Landtagsmandatar) gehalten hat, noch einmal kommen. Diese unendliche Schimpferei – das möchte ich nicht“, so Tschürtz.
Ob er die gesamte Legislaturperiode über FPÖ-Klubobmann bleiben wird, ließ Tschürtz am Montag noch offen. Es komme darauf an, wie sich die Lage entwickle und was sich innerhalb dieser fünf Jahre abzeichnen würde, so Tschürtz. „Es kann in drei oder vier Jahren sein – das muss man sich natürlich anschauen. Ich sehe das völlig unaufgeregt“, sagte Tschürtz.
Zwei Kandidaten für Landesparteiobmann
Am 7. März findet in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) der nächste Landesparteitag der FPÖ statt. Dort soll Alexander Petschnig offiziell zum neuen Landesparteiobmann gewählt werden. Als bislang einziger Gegenkandidat hat sich der bisherige Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger angekündigt. Eine Demokratie müsse das aushalten, sagte Tschürtz. Wer von den beiden Kandidaten auf 51 Prozent komme, werde auch neuer Landesparteiobmann werden, so Tschürtz.
Auf die angekündigten Arbeitsschwerpunkte der FPÖ Burgenland möchte Tschürtz dann am kommenden Donnerstag weiter eingehen. Da findet im Landtag nämlich die erste reguläre Sitzung seit der Wahl Ende Jänner statt.