Laut „profil“ schickte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium. Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen, weil Eurofighter-Mehrheitseigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjägerdeal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.
Ministerium: „Vorhabensbericht überholt“
Das Justizministerium bestätigte, dass der Vorhabensbericht vorerst „überholt“ sei. Demzufolge wollen die Ermittler nun prüfen, ob sich aus dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz neue Informationen ergeben. Den Inhalt des Berichts kommentierte das Ministerium nicht. Allerdings betonte eine Ministeriumssprecherin, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dem Vergleich des Airbus-Konzerns mit der US-Justiz ein Rechtshilfeansuchen an die USA gerichtet hat. Dessen Ergebnisse werden nun auch bezüglich des aktuellen Vorhabensberichts abgewartet. „Er hat sich durch das Rechtshilfeansuchen überholt“, sagte die Sprecherin.
Doskozil will weiter Druck machen
„Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt“, sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag. Namens der SPÖ kündigte Doskozil via Aussendung an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Er will unter anderem wissen, ob Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek ähnlich wie in der Casinos-Affäre auch im Eurofighter-Verfahren Beschuldigte getroffen hat.
Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die „politische Führung der Justiz“, sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa. „Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik“, so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich „vollinhaltlich bestätigt“.
Auch Verteidigungsministerin fordert Aufklärung
Kritik kam auch von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). „Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen“, sagte Tanner am Sonntag in einer Aussendung. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung. „Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) die Empfehlung ausspricht einzustellen“, sagte Tanner. Damit erschwere die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.