Es ist die erste Arbeitsklausur des roten Klubs nach der Landtagswahl, bei der die SPÖ die Absolute Mehrheit erreicht hat. Seither regieren die Sozialdemokraten das Burgenland mit einer Alleinregierung. Laut SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist man direkt von der Angelobung am Montag in die Klausur gegangen, seither befinde man sich im „Arbeitsmodus“.
„Wir haben festgelegt, wie wir die Landtagsarbeit im Landtag anlegen wollen, auch in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Andererseits haben wir festgelegt, welche Dinge wir kurzfristig, aber auch langfristig in den fünf Jahren umsetzen wollen. Da gibt es vieles, etwa den Wohnbau, den wir jetzt sofort angehen“, so Hergovich.
„Zahlreiche Leuchttürme“ in Regierungserklärung
Der Klubobmann spricht von „zahlreichen Leuchttürmen“, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei der Regierungserklärung am Donnerstag nächster Woche präsentieren werde. „Ich kann eines vorweg nehmen: Wir werden die Wohnbauförderung neu gestalten. Sie ist die Beste in Österreich, aber wir wollen sie weiterentwickeln und ökologischer machen“, so Hergovich.
Zur zukünftigen Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien im Landtag sagt Hergovich: „Wir haben eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag, aber wir wollen trotzdem eng zusammenarbeiten, dort wo wir Gemeinsamkeiten finden. Es geht darum, die besten Ideen für das Burgenland umzusetzten, völlig egal, welche Fraktion sie einbringt. Das kann im Bildungsbereich mit den Grünen sein, das kann im Bereich der Sicherheit oder des Arbeitsmarktes mit der FPÖ sein, aber das kann auch bei der Wirtschaftspolitik mit der ÖVP sein“, so Hergovich.
Doskozil verspricht Transparenz
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verspricht, mit den anderen Parteien, den Gemeinden und der Bevölkerung den „größten gemeinsamen Nenner“ finden zu wollen. Die SPÖ werde mit ihrer absoluten Mehrheit sorgsam umgehen, sagt der Landeshauptmann. Dazu gehöre etwa das Bemühen, den Grünen im Landtag den Klubstatus zuzusprechen und die Opposition damit aufzuwerten.
Den Bürgern verspricht jedenfalls Doskozil Transparenz: „Wir werden jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht ablegen, jedem Haushalt gegenüber. Was ist uns gelungen, was ist uns vielleicht nicht gelungen im vorgegebenen Zeitrahmen? Bei diesem Rechenschaftsbericht wird die Bevölkerung auch die Möglichkeit haben, ein Feedback zu geben“, so Doskozil.
„Hat Pilnacek mit Beschuldigten Gespräche geführt?“
Kritik übt der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil am Rande der heutigen Klubklausur einmal mehr an Christian Pilnacek, dem für die Eurofighter-Ermittlungen zuständigen Sektionschef im Justizministerium. „Mich würde jetzt interessieren: Hat dieser Sektionsleiter Pilnacek mit Beschuldigten in der Eurofighter-Causa persönliche Gespräche geführt? Bis zur Klarstellung der jetzigen Justizministerin war ihm ja nicht bewusst, dass er das nicht machen sollte“, so Doskozil.
Bei der Klausur heißt es zu den Medienberichten um mögliche Personalrochaden bei der ÖVP, dass man davon nur gerüchterweise gehört habe – mehr dazu in „Kurier“-Bericht: Steiner und Wolf vor Rücktritt. „Zurufe“ an die ÖVP werde es laut Hergovich aber nicht geben.