Im März 2019 genehmigte der Bundesverwaltungsgerichtshof nach fast zehnjähriger Diskussion und Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien Schwechat mit strengen Auflagen. Damals begann der Rechtsstreit mit der Gemeinde Parndorf. Die Gemeinde sei bei der Umweltverträglichkeitsprüfung übergangen worden, hieß es und deswegen habe man geklagt. Von Seiten des Flughafens wurde der Vorwurf immer zurückgewiesen.
Alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft
Im Juni 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt, dass die Kundmachung im UVP-Verfahren gesetzeskonform war und die Gemeinde aufgrund der Entfernung zum Flughafen nicht als betroffen anzusehen ist. Auch beim Verfassungsgerichtshof blitzte die Klage der Gemeinde ab und nun wies auch der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück. Damit sind alle Rechtsmittel in Österreich ausgeschöpft.
Klage auf europäischer Ebene theoretisch möglich
Bürgermeister Wolfgang Kovacs (Liste Parndorf) bedauerte die Entscheidung am Mittwoch. Man habe aber nichts unversucht lassen wollen. Am Donnerstag findet in Parndorf eine Gemeinderatssitzung statt, in der über die weitere Vorgehensweise diskutiert wird. Eine Möglichkeit wäre, auch noch auf europäischer Ebene zu klagen. Doch ob sich dieser finanzielle Aufwand wirklich lohne, solle im Gemeinderat entschieden werden, so Kovacs.