Die neue, fünfköpfige Landesregierung besteht aus jenen Landesrätinnen und Landesräten, die bereits unter Rot-Blau Teil der roten Regierungsmannschaft waren.
Doskozil jetzt auch für Tourismus und Sicherheit zuständig
Hans Peter Doskozil selbst wird sich wie bisher um Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Personal, Asyl, Kultur, Vereine und EU-Fragen kümmern. Vom ehemaligen FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig übernimmt er zusätzlich das Tourismusressort. Auch die Sicherheit wandert zu Doskozil – dieser Bereich war zuletzt bei Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) untergebracht.
Wahlen und Gemeinden zusätzlich für Eisenkopf
Neue Stellvertreterin des Landeshauptmannes wird Astrid Eisenkopf. Sie geht in ihre zweite Periode als Landesrätin und wird sich weiterhin um Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Frauen kümmern. Neu dazu kommt alles zum Thema Wahlen sowie das Ressort Gemeinden. Letzteres war zuletzt bei Landesrat Christian Illedits untergebracht.
Digitalisierung bei Illedits
Illedits wird weiterhin für Soziales, Arbeitnehmerförderung und Sport zuständig sein, neu dazu kommt der Bereich Digitalisierung. Von den ehemaligen FPÖ-Regierungsmitgliedern übernimmt Illedits die Bereiche Wirtschaft und Zivildienst.
Winkler übernimmt auch Integration
Die Aufgaben von Landesrätin Daniela Winkler bleiben zum größten Teil gleich: Neben Bildung, Kinderbetreuung und Familien wird sie sich nun auch um Integration kümmern.
Feuerwehr, Katastrophenschutz wandern zu Dorner
Landesrat Heinrich Dorner ist auch in der neuen Legislaturperiode für Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr und die Wohnbauförderung zuständig. Zusätzlich wird er für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz sowie verkehrsrechtliche Fragen zuständig sein.
Nach der Wahl am Montag folgt am Dienstag die Angelobung des Landeshauptmanns durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am gleichen Tag findet die erste Regierungssitzung statt, da wird die Ressortzuteilung auch per Verordnung fixiert.
Doskozils Verlobte wird Referentin in seinem Büro
Die Lebensgefährtin und künftige Ehefrau von Landeshauptmann Doskozil, Julia Jurtschak, wird für das Land arbeiten. Die Eventmanagerin, die aus Deutschland in das Burgenland gezogen ist, soll Sozialmärkte in allen Bezirken planen und aufbauen. Der Pressesprecher des Landeshauptmanns, Christian Stiller, bestätigte gegenüber dem ORF Burgenland eine entsprechende Meldung der Tageszeitung „Kurier“.
Die Einrichtung von Sozialmärkten sei Teil des neuen Regierungsprogramms. In den Sozialmärkten sollen sozial schwächer gestellte Personen einkaufen können. Jurtschak bekomme einen befristeten Dienstvertrag – der sei so wie die anderen Dienstverträge im Büro des Landeshauptmanns an dessen Amtszeit gebunden, erklärte der Pressesprecher.
NEOS: „Vetternwirtschaft in Reinkultur“
Kritik an dieser Personalentscheidung kommt von NEOS Burgenland. Landessprecher Eduard Posch sprach von einer „absolut politisch-moralischen Grenzüberschreitung“ und „Vetternwirtschaft in Reinkultur“. Dieser Vorgang zeige einmal mehr, dass es eine Änderung der politischen Kultur und schärfere Unvereinbarkeitsregeln brauche, so Posch.