Politik

Doskozil kritisiert Pilnacek

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übte am Donnerstag scharfe Kritik an der ÖVP bzw. am Chef der Strafsektion im Justizministerium, Christian Pilnacek. Auf ihn sei Druck aus dem damals ÖVP-geführten Justizministerium ausgeübt worden, so Doskozil.

Doskozil sagte bei der Pressekonferenz, dass auf ihn in seiner Zeit als Verteidigungsminister rund um die Eurofighter-Ermittlungen Druck aus dem damals von der ÖVP geführten Justizministerium ausgeübt worden sei. Die damaligen Ermittlungen und die spätere Anzeige gegen die Herstellerfirma Airbus mussten geheim geführt werden, so Doskozil: „Weil mir klar war, dass es eine politische Gegnerschaft gibt, weil es politischen Druck gibt, diese Untersuchungen zu verhindern“, betonte Doskozil – mehr dazu in news.ORF.at.

Vorwürfe in der Causa Tojner

Im aktuellen Rechtsstreit zwischen dem Land Burgenland und dem Investor Michael Tojner sei er aufgefordert worden, die Justiz zu beeinflussen, sagte Doskozil. Tojner soll über Strohmann-Konstrukte gemeinnützige Wohngesellschaften erworben haben, um sie dann teuer zu verkaufen. Den Schaden für das Land beziffert Doskozil mit mehr als 100 Millionen Euro.

Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
APA/HELMUT FOHRINGER

„War selbst Betroffener“

Er sei selbst Betroffener gewesen und von ehemaligen Politikern aufgefordert worden entsprechende Weichenstellungen und Vorgaben zu machen. „Ich habe es nicht gemacht. Für mich war das damals erschütternd, wie Politiker und ehemalige Politiker denken. Für mich war das in Wirklichkeit beschämend, dass es in Österreich ein derartiges Gedankengut gibt, die Justiz so zu beeinflussen“, so Doskozil.

Er hoffe, dass Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) die Kraft habe, reinen Tisch zu machen. Es könne nicht sein, dass die Politik glaube, die Justiz steuern und beeinflussen zu müssen, so Doskozil.