Johann Tschürtz
APA/ROBERT JAEGER
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Politik

Tschürtz tritt als FPÖ-Obmann zurück

Nach der Wahlniederlage der Freiheitlichen bei der Landtagswahl am Sonntag tritt Johann Tschürtz als Parteichef zurück. Der 60-Jährige wird Klubobmann. Alexander Petschnig folgt ihm als designierter Parteichef.

Tschürtz und Petschnig gaben die personellen Änderungen Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Am 7. März wird die FPÖ-Burgenland einen Parteitag abhalten. Im Parteipräsidium sei lange diskutiert worden, wer ihm nachfolgen solle, erklärte Tschürtz. Man habe sich nach ausführlicher Diskussion auf Petschnig als designierten Parteichef „mit sofortiger Wirkung“ geeinigt. Bei der Abstimmung im Präsidium habe es sechs Stimmen für Petschnig und eine Enthaltung gegeben. Der 46-jährige Kärntner Petschnig werde sich beim Parteitag am 7. März der Wahl zum Parteiobmann stellen.

Bei der Präsidiumssitzung habe man auch über eine Rückkehr von Bundesparteiobmann Norbert Hofer gesprochen. „Ich habe die Pflicht jeden zu fragen, aber er hat Nein gesagt“, so Tschürtz – mehr dazu in – Hofer holt Mandat, nimmt es aber nicht an.

Tschürtz von Doskozil enttäuscht

Tschürtz zeigte sich vom bisherigen Regierungspartner SPÖ enttäuscht, nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gesagt hatte, dass es ihm um die rot-blaue Koalition nicht leid tue. Doskozil hätte zumindest „Danke“ sagen können. „Ich war hilfsbereit und vertrauensvoll“, sagte Tschürtz.

Er überlege sogar, den für Mittwoch anberaumten Gesprächstermin mit Doskozil nicht wahrzunehmen. Den Landeshauptmann bezeichnete Tschürtz bereits als „Alleinherrscher“. Enttäuscht sei er auch, weil Doskozil das Projekt der Sicherheitspartner einstellen will. "Dann gehen 40 Arbeitsplätze mit einem Schlag verloren, so Tschürtz.

Alexander Petschnig und Johann Tschürtz
ORF/Patricia Spieß
Alexander Petschnig und Johann Tschürtz

„Ich bin ein Freiheitlicher und bleibe ein Freiheitlicher“

Gefragt nach einem möglichen Wechsel zum DAÖ sagte Tschürtz: „DAÖ ist ja wie wenn man mit einem Zug durch die Gegend fährt. In diesen Zug steige ich sicher nicht ein. Ich bin ein Freiheitlicher und bleibe ein Freiheitlicher. Das habe ich schon einige Male bewiesen, als es Spaltungen gegeben hat, dass ich immer der Partei treu geblieben bin“.

„Streitereien interessieren mich nicht“

Auf die Frage wie er zum ehemaligen Bundesparteichef Heinz Christian Strache stehe, meinte Tschürtz: „Diese ganze Streiterei interessiert mich überhaupt nicht. Was ich gesagt habe – und zu dem stehe ich immer noch – dass alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe, die gegen Strache vorhanden sind, dass darüber nicht ich entscheide, sondern da gibt es in Österreich eine Gerichtsbarkeit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ich maße mir nicht an, jetzt ein Urteil zu fällen, ob er etwas angestellt hat oder nicht“.

Alexander Petschnig und Johann Tschürtz
APA/ROBERT JAEGER
Petschnig und Tschürtz

15 Jahre lang an der Spitze der FPÖ

Für die Zukunft der Partei kündigte der scheidende FPÖ-Landesparteiobmann eine Verjüngung an. Der designierte Parteiobmann Petschnig dankte Tschürtz für seine Arbeit für die FPÖ in der Vergangenheit. Tschürtz war als Nachfolger von Stefan Salzl seit 2005 Landesparteiobmann und seit 2015 Landeshauptmannstellvertreter in der SPÖ-FPÖ-Landesregierung. Bei der Landtagswahl am Sonntag sackte die FPÖ von 15 Prozent auf 9,8 Prozent ab. Dem Klub, den Tschürtz künftig anführt, werden neben ihm und Petschnig die bisherige Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö und der bisherige Klubobmann Geza Molnar angehören.

Petschnig kündigt „kantige Oppositionspolitik“ an

Für die Zukunft kündigte der bisherige Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Petschnig eine „kantige Oppositionspolitik“ an. Zu den Beschlüssen, die gemeinsam mit der SPÖ gefasst wurden, werde man aber natürlich stehen. Man werde aber genau darauf achten, ob die SPÖ von diesen Beschlüssen abweichen werde. „Es hat ja in der Sicherheitspolitik bereits geheißen, es gibt da eigene Vorstellungen, die von den gemeinsamen Beschlüssen abweichen“.

Gespräch mit Johann Tschürtz

Tschürtz und Petschnig gaben die personellen Änderungen Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Im Interview erklärt der scheidende FPÖ-Obmann seine Beweggründe.

„Wenn ich zurückblicke, war es eine schöne Zeit. Es war echt toll für die Freiheitliche Partei als Obmann dienen zu dürfen“, sagte Tschürtz rückblickend beim Interview in Burgenland heute mit Martin Ganster. Zu seiner neuen Funktion als Klubobmann sagte Tschürtz, dass er glaube, dass es wichtig sei, dass jemand Klubobmann ist, der die ganzen inneren Gegebenheiten kennt. „Wir sind die einzige Kontrollpartei, die einzige Oppositionspartei. Denn Schwarz-Grün ist in der Bundesregierung vertreten, Rot hat hier eine Alleinregierung – wir sind also die einzige Kontrollpartei“, so Tschürtz.

Doch noch ein „Danke“ der SPÖ

Den gewünschten Dank für die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPÖ erhielt Tschürtz Dienstagabend dann doch noch von Seiten der Sozialdemokraten. Landesgeschäftsführer Roland Fürst bezeichnete Tschürtz in einer Presseaussendung als einen „umgänglichen und sozial eingestellten Politiker und Mensch, der zu seinem Wort steht und die Interessen des Burgenlandes über parteipolitische Interessen gestellt hat“. Die SPÖ Burgenland möchte mit allen Parteien im Landtag thematisch zusammenarbeiten, so Fürst. „Wir werden mit dieser politischen Verantwortung sehr sorgsam umgehen und werden die Hand auf alle Fälle ausstrecken“.