Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hält nach dem Erdrutschsieg an Astrid Eisenkopf, Christian Illedits, Heinrich Dorner und Daniela Winkler fest. Damit werde die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, so Doskozil nach den Gremiensitzungen.
Die FPÖ als Regierungspartner werde er nicht vermissen, eine Alleinregierung sei besser, so Doskozil. Zuerst tagte das SPÖ-Präsidium im Büro von Doskozil und anschließend der Vorstand in den Klubräumlichkeiten im Landhaus. Die konstituierende Landtagssitzung wird am 17. Februar stattfinden. Damit werde es gleich am Montag nach den Semesterferien eine handlungsfähige Regierung geben, so Doskozil.
Gespräche mit allen Parteien
„Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen, und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.“ Man wolle „keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen“. Und er wolle „alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben“. „Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit.“
Doskozil will projektbezogene Gespräche mit allen Parteien führen, mit der ÖVP schon am Dienstag. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. Man werde das eine oder andere durchaus besprechen. Das Thema Sicherheit wolle er mit der FPÖ zu einem „gütlichen Miteinander“ führen.
Sicherheitspartner sind Geschichte
Was Doskozil bereits bekanntgab: Die Sicherheitspartner – ein Prestigeprojekt von Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) – werde es in dieser Form nicht mehr geben. Dieses werde „Schritt für Schritt“ abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.
„Wir stehen am Beginn einer politischen Phase, die wir so nie erleben durften. Wir kommen erst langsam in dieser – für uns sehr schönen – politischen Realität an.“ Die SPÖ habe auf die richtigen Themen gesetzt. Der Schlüssel zum politischen Erfolg sei es, Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen. „Das war ein wichtiges Faktum“, analysierte Doskozil.