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Wahlkampfsplitter

FPÖ protestiert, ÖVP und Grüne setzen auf Ministerbesuche

Im Wahlkampffinale haben die Grünen am Donnerstag Unterstützung von Sozialminister Rudolf Anschober bekommen. Die ÖVP hat gleich zwei Minister empfangen. Die FPÖ protestierte in Deutschkreutz gegen die – bereits wieder revidierten – Pläne von Innenminister Nehammer (ÖVP) zu Asylzentren an der Grenze.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der burgenländische FPÖ-Parteichef Johann Tschürtz sparten in Deutschkreutz nicht mit Kritik an den von Nehammer in einem ZiB-2-Interview geäußerten Plänen zu Asylzentren an der Grenze – obwohl Nehammer bereits versicherte, dass es kein Asylzentrum im Burgenland geben werde – mehr dazu in Asylzentren: Scharfe Kritik an Nehammer.

Johann Tschürtz und Herbert Kickl
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Johann Tschürtz und Herbert Kickl

Tschürtz sprach von einem politischen Täuschungsmanöver. Es sei logisch, dass Nehammer vor der Wahl zurückrudere, aber das glaube ihm niemand. Er stellte eine Volksbefragung in Aussicht. Aber auch die von Nehammer angedachten grenznahen Asylverfahren will die FPÖ nicht hinnehmen. „Dummschwätzerei“ sei dies, meinte Kickl. Zudem habe es derartiges bereits gegeben, verwies er auf seine viel kritisierten „Ausreisezentren“, die er aus den Erstaufnahmezentren machen wollte.

Nehammer: Keine Asylzentren geplant

Auch Innenminister Karl Nehammer besuchte am Donnerstag die Polizeidirektion in Eisenstadt. Medien waren nicht geladen. Bei der Visite unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf Nehammer auf ÖVP-Spitzenkandidaten Thomas Steiner, mit dem es einen Fototermin gab. Beide betonten erneut, dass jetzt doch keine Asylzentren geplant seien, sondern die Verfahren an der Grenze beschleunigt werden sollen.

Thomas Steiner und Karl Nehammer
ÖVP Burgenland
Thomas Steiner und Karl Nehammer

Faßmann hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann absolvierte am Donnerstag einen Burgenland-Besuch. Zu Mittag war er in der Volksschule in St. Margarethen, am Nachmittag besichtigte er die neue Leichtathletik-Anlage in Eisenstadt. Als „Wahlhelfer“ drei Tage vor der Landtagswahl sah sich Faßmann aber nicht unbedingt. Er könne schwer beurteilen, ob er der letzte Wahlhelfer sei, aber er habe ein sehr gutes Einvernehmen mit Thomas Steiner und besuche ein Bundesland nach dem anderen. Faßmann sagte, dass er allen Beteiligten „einen guten Wahlsonntag“ wünsche und auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffe.

Thomas steiner, Heinz Faßmann und Christoph Wolf
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Thomas Steiner, Heinz Faßmann und Christoph Wolf

Grüne für „Community Nurses“

Beim Burgenland-Besuch des neuen grünen Sozialministers Anschober stand das Thema Pflege im Mittelpunkt. Ab Februar wird eine Dialogtour durch Österreich gestartet. Man wolle mit vielen Fachleuten, aber auch Betroffenen sprechen, so Anschober. Der Sozialminister will den Pflegeberuf attraktiver machen, die Ausbildung verbessern, pflegende Angehörige entlasten und eine Qualitätssicherung der 24 Stunden Pflege etablieren.

Rudolf Anschober zu Besuch bei den Grünen Burgenland
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Minister Anschober unterstützt die Grünen Burgenland im Wahlkampf

Außerdem sollen „Community Nurses“ – also Menschen mit Pflegekompetenz – als Unterstützung in die Gemeinden kommen und auch die Landärzte entlasten. Es sollen ab 2021 kleine Gesundheitsstützpunkte in den Gemeinden entstehen, sagte Manu Juric von den Grünen Burgenland. Bestehende Modelle wie zum Beispiel im Burgenland die Anstellung von pflegenden Angehörigen will Anschober auf jeden Fall prüfen.