Ein leerer Klassenraum
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Politik

Wahl: Keine Podiumsdiskussion für Schüler

Vor der Landtagswahl am 26. Jänner wird es – anders als bei den vergangenen Wahlen – im Burgenland keine Podiumsdiskussionen mit den antretenden Parteien für Schüler geben. Das sorgt nicht nur bei Schülervertretern für heftige Kritik.

Aus dem Büro von Bildungslandesrätin Daniel Winkler (SPÖ) hieß es auf Anfrage der APA dazu, dass man stattdessen auf die Elefantenrunde des ORF Burgenland am 16. Jänner zurückgreifen werde. Die Disskussion sei über die TVthek abrufbar. Sie werde über diese am nächsten Tag in alle Klassenzimmer gestreamt und besprochen, teilte das Büro Winklers mit.

Damit wolle man für eine „Gleichbehandlung“ der Schüler und Schulen sorgen. Durch die Übertragung hätten alle die Möglichkeit, die Elefantenrunde mitzuverfolgen. Bisher hätten nur einige Schüler die Diskussionen besuchen können. Auch der logistische Aufwand für die Direktoren und die Kosten würden damit geringer.

„Kettenhummer: Entscheidung über die Köpfe der Schüler“

Heftige Kritik übte daraufhin in einer Presseaussendung Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer. „Unsere Befürchtungen haben sich mehr als bewahrheitet: Es gibt keine eigenen Diskussionsrunden für die Schülerinnen und Schüler im Burgenland, obwohl es vonseiten der Bildungsdirektion eine Zusage gab“, so Kettenhummer. Er ortete eine Entscheidung über die Köpfe der Landeschülervertretung und der Schüler hinweg.

Auch freiheitliche Jugend übt Kritik

Für ihn sei es „gar keine Frage“, dass die Bildungsdirektion die Diskussionen vor der Wahl aktiv unterstützen, ja die Schulen geradezu dazu anhalten sollte, so der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland, Konstantin Langhans. Das Wahlalter sei gesenkt worden, der Landtag organisiere Demokratieoffensiven für die Jugend. „Wenn die Bildungsdirektion für lustige Klima-Demos freigibt, dann dürfte es bei zwei Stunden Schuldiskussionen erst recht kein Zögern geben“, so Langhans.

ÖVP: „Schüler sollen sich selbst eine Meinung bilden“

„Dass gerade die Bildungsdirektion den jungen Menschen im Land politische Bildung verwehren will, ist absurd und kann nur parteipolitisch motiviert sein“, argumentierten ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Jugendsprecher Patrik Fazekas. „Die Schüler sollen die Chance haben, sich selbst eine Meinung zu bilden“, forderten die beiden ÖVP-Politiker.

Grüne „entsetzt“

Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung „entsetzt“ darüber, dass es keine Podiumsdiskussionen in Schulen geben soll. „Die SPÖ will nicht, dass Schülerinnen und Schüler den Parteien kritische Fragen stellen. Stattdessen sollen sie brav vorm Fernseher sitzen und passiv an der Wahl teilnehmen“, kritisierte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik.

NEOS: „Demokratiepolitisch bedenklich“

Es sei „absurd und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass man den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit verwehren will, sich umfassend zu informieren und in einen direkten Dialog mit Kandidatinnen und Kandidaten zu treten“, kritisierte auch NEOS-Landessprecher Eduard Posch.

LBL fordert Aufhebung des Verbots

Auch das Bündnis Liste Burgenland LBL fordert eine Aufhebung des Verbots von Schuldiskussionen. Den Schülerinnen und Schülern müsse es ermöglicht werden, dass sie eigene Fragen an die Wahlwerber stellen können und nicht nur eine ORF-Diskussion erleben dürfen, so LBL-Obmann Manfred Kölly, der anbot eine dieser Diskussionen in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) abzuhalten.