Die Wiener FPÖ-Abgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops spalten sich von der freiheitlichen Mutterpartei ab und treten künftig unter dem Namen „Die Allianz für Österreich“ auf. Baron ist ein Unterstützer des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Er ließ aber offen, ob er auf sein Mandat verzichten und Strache damit den Weg zurück in die Politik frei machen wird. Zu einem möglichen Parteiausschluss von Strache meinte Tschürtz, dass er noch immer der Meinung sei, dass, wenn es strafrechtlich relevante Dinge gibt, die Gerichtsbarkeit ermitteln soll und es dort auch bleiben soll.
„Verlasse mich auf Gerichtsbarkeit“
„Alles, was der Partei schadet, ist natürlich nicht gut – aber das werden die Wiener dann selbst entscheiden“, so Tschürtz. „Ich glaube schon, dass, wenn es ein parteischädigendes Verhalten gibt – das werden die Wiener zu bewerten haben –, dass man natürlich Konsequenzen ziehen soll. Was ich nicht möchte, ist, dass man Vorverurteilungen in Bezug auf strafrechtliche Handlungen macht. Da gibt es die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsbarkeit in Österreich – da verlasse ich mich darauf“, sagte Tschürtz.
„Kein Deja-vu zur BZÖ-Abspaltung“
Die Abspaltung dreier bisheriger Wiener FPÖ-Mandatare sei für ihn „absolut“ kein Deja-vu jener des BZÖ von der FPÖ im Jahr 2005, so Tschürtz am Donnerstag auf APA-Anfrage. Zur damaligen Situation gebe es einen „kompletten Unterschied“, so Tschürtz: „Für mich ist das einmal eine Wiener Angelegenheit.“
„Keine Auswirkungen auf Burgenland“
Im Jahr 2005 sei die ganze Regierungsmannschaft zurückgetreten, da sei nur eine einzige Abgeordnete in der FPÖ übrig geblieben, meinte Tschürtz. „Wir unterscheiden uns da wirklich von der Bundespolitik. Für mich gibt es da sicher null Auswirkungen fürs Burgenland.“ Auf diesen Unterschied sei er stolz: „Bei uns gibt es so etwas nicht, bei uns gibt’s eine Einigkeit, bei uns gibt es eine Politik, die wirklich herzeigbar ist. Ich möchte mich mit der Wiener Thematik gar nicht so auseinandersetzen – schauen wir, was kommt.“ Dass es in anderen Bundesländern nun eine ähnliche Entwicklung wie in Wien geben könnte, glaube er nicht.
Tschürtz zu Strache: „Werde Entscheidung mittragen“
Zu einem möglichen Parteiausschluss Straches sagte Tschürtz: „Alles, was mit strafrechtlichen Vorwürfen zu tun hat, klären die Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft. Alles, was damit zu tun hat, dass der Partei Schaden zugefügt wird, ist wieder ein anderes Kapitel. Das sind zwei Schienen. Und wenn der Partei Schaden zugefügt wird, dann werden die Wiener entscheiden: Ausschluss – ja oder nein. Und selbstverständlich werde ich die Entscheidung mittragen, ganz klar.“
„Starke Geschlossenheit in Landespartei“
Darüber, wie es mit Strache im Hinblick auf dessen Parteimitgliedschaft weitergehen solle, werde natürlich immer wieder gesprochen. „Ich glaube, dass wir im Burgenland ziemlich einer Meinung sind.“ Auf die Frage, ob als Reaktion auf Straches Suspendierung im Burgenland FPÖ-Mitglieder die Partei verlassen hätten, meinte der Landesparteiobmann: „Da bin ich stolz auf unsere Landespartei, es gibt da wirklich eine starke Geschlossenheit. Es gibt da keinen Austritt.“